Seit seiner Einführung ist das Bürgergeld umstritten – vor allem angesichts des Fachkräftemangels und einer vergleichsweise hohen Zahl von Menschen, die Bürgergeld empfangen: In Deutschland erhielten im Juni rund vier Millionen erwerbsfähige Menschen Bürgergeld.
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung erklärte in der „Münchner Runde“ im BR Fernsehen, die Umbenennung in „Bürgergeld“ sei mit dem Ziel verbunden gewesen, die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen zu entstigmatisieren: „Das war natürlich eine Ermutigung, das anzunehmen.“
Sendet das Bürgergeld das falsche Signal?
Das Bürgergeld war ein es der wichtigsten Projekte der aktuellen Ampelregierung, allen voran der SPD. Es hat Anfang 2023 das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV, abgelöst. Ziel war es, staatliche Hilfe zu verbessern.
Ökonom Fuest kritisierte das Signal, das von dem Begriff „Bürgergeld“ ausgehe und bezeichnete die Umbenennung als „schwierig“ – vor allem „in einer Zeit, in der wir so dringend Leute brauchen, die arbeiten.“ Fuest sagte: „Man kann das kritisieren und sagen, es ist eine Einladung, sich darauf auszuruhen.“
Gleichzeitig erklärte Fuest, dass er bestimmte Aspekte der Bürgergeld-Reform durchaus für sinnvoll halte: Ein „richtiger Teil“ der Reform sei, dass mehr in die Jobsuche und Weiterbildungen investiert werde, um Bürgergeldempfänger in Jobs zu vermitteln, die dann „wirklich“ zu ihnen passe. Ein Kernziel der Reform war es, dass sich Menschen mit Aus- und Weiterbildungen für ein langfristiges Beschäftigungsverhältnis rüsten.
Sozialministerin Scharf (CSU): Bürgergeld sei „keine Lohnersatzleistung“
Die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) kritisierte ebenfalls das „falsche Signal“, das von der Umbenennung in „Bürgergeld“ ausgegangen sei: „Das hat tatsächlich dafür gesorgt, dass Menschen das Gefühl vermittelt bekommen haben: Bürgergeld steht mir zu.“ Beim Bürgergeld handle es sich um „keine Lohnersatzleistung“, sondern eine Hilfe für Arbeitsuchende.
Die CSU-Politikerin erklärte, dass sie mit der Erhöhung des Regelsatzes, zuletzt auf 563 Euro, einverstanden gewesen sei. Unverständnis äußerte sie hingegen am sogenannten Schonvermögen: „Sie können 40.000 Euro auf dem Konto haben und trotzdem das Bürgergeld empfangen.“ Auch die Übernahme der Mietkosten von Bürgergeldempfängern kritisierte die Ministerin, diese dürften teils „in einer überteuerten Wohnung“ bleiben.
Debatte über Schonvermögen: „Sehr kleine Zahl“ hat 40.000 auf dem Konto
Zustimmung erhielt sie von Clemens Fuest: „Wer 40.000 auf dem Konto hat, der braucht kein Bürgergeld“, so der Ökonom. Man müsse aufpassen, dass man mit der Reform „nicht übers Ziel hinausschießt.“ Fairerweise müsse man sagen, dass es sich um „eine sehr kleine Zahl“ an Bürgergeldempfängern handle, die so viel Geld auf dem Konto hätten. Das sei nicht der Normalfall.
Neuer Fraktionschef der Bayern-SPD kritisiert „nach-unten-Treten“ in der Gesellschaft
Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, Holger Grießhammer, verteidigte hingegen die Schonfrist für Vermögen. Er verwies darauf, dass es beim Bürgergeld darum gehe, Menschen für langfristige Beschäftigungsverhältnisse zu qualifizieren und weiterzubilden: „Deswegen ist auch das Schonvermögen in einem gewissen Zeitraum richtig und notwendig.“ Man erhoffe sich, „dass die Menschen schnell wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.“ Eine Frist von ein bis zwei Jahren sei deswegen durchaus angebracht.
Der SPD-Politiker übte außerdem allgemein Kritik an der Debatte über Bürgergeld-Empfänger: Er habe manchmal den Eindruck, dass das „nach-unten-Treten“ in der Gesellschaft zur „Routine“ werde.
Kritik an geplanten Einsparungen bei Job-Centern
Den aktuellen Haushaltsbeschluss der Bundesregierung kritisierte die bayerische Sozialministerin Scharf als “arbeitsmarktpolitischen Skandal”. Sie forderte, Bürgergeldempfänger sollten bestmöglich unterstützt werden, um wieder in Arbeit zu kommen. Dem stünden jedoch die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen entgegen: „Die Kürzungen, die jetzt da sind für die Job-Center, sind wirklich unerträglich.“ Die Bundesregierung will im kommenden Jahr 5,5 Milliarden Euro weniger für die Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgeben – und, laut Medienberichten, unter anderem bei Eingliederungsmaßnahmen sparen. Auch bei den Verwaltungskosten soll im Vergleich zum Vorjahr gespart werden.
Scharf betonte die Bedeutung der Job-Center, wenn es darum geht, Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu bringen. Es gebe jedoch „zu wenig Personal“. Das von der Bundesregierung veranschlagte Eingliederungsbudget reiche, so die bayerische Sozialministerin, nicht aus, um die notwendige Hilfe zu gewährleisten, um sich fortzubilden, sich weiterzubilden und in den Job zu kommen. Man müsse sich fragen, warum „ausgerechnet bei Integrations- und Sprachkursen massiv gespart“ werde. Das sei für sie nicht verständlich.
Bentele: Müssen weiter in “Bildung von Menschen“ investieren
Auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, äußerte Kritik am beschlossenen Bundeshaushalt. Für sie sei es „besonders schmerzhaft“, dass „in dem Bereich der Qualifizierungen und Weiterbildungen“ gekürzt werde: „Nach dem Haushaltsentwurf, der heute beschlossen wurde, wird im Jobcenter-Bereich über vier Milliarden Euro gekürzt.“ Damit müsse, so Benteles Einschätzung, sowohl beim Personal als auch bei Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen gespart werden.
Sie wies darauf hin, dass viele Bürgergeldempfänger Menschen ohne Schulabschluss, ohne ausreichende Qualifikationen oder mit nicht ausreichenden Sprachkenntnissen seien. Diese bräuchten entsprechende Kurse und Fortbildungen, um sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Es sei weiterhin wichtig, dass „in die Bildung von Menschen“ investiert werde.
