„Das ist bei uns jetzt schon Realität.“ Wenn es um die Krankenhausreform geht, sieht sich Uwe Gretscher, der Vorstandsvorsitzende der Kliniken Südostbayern, als Vorreiter. Er hat mit seinen Kollegen schon vor Jahren beschlossen: Der Verbund mit Standorten unter anderem in Traunstein, Trostberg und Bad Reichenhall muss sich grundlegend verändern, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Die Zahl der Standorte mit einem Versorgungsangebot rund um die Uhr hat der Klinikverbund auf drei halbiert, gleichzeitig aber andere Angebote aufgebaut, etwa einen Gesundheitscampus in Freilassing.
Konzentration zum Nutzen der Patienten
Weniger Standorte, die aber besser ausgestattet und spezialisiert sind: Das ist das Ziel der Krankenhausreform, die der damalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Ende 2022 auf den Weg gebracht hat. Die Grundidee sei richtig, findet der Chef der Kliniken Südostbayern, gerade mit Blick auf neue Entwicklungen: „Jeder will ja bestmögliche Medizin, da ist es unmöglich, die überall vorzuhalten.“
Ein Kernpunkt der Klinikreform ist es, dass Krankenhäuser eine Genehmigung für sogenannte Leistungsgruppen brauchen, damit sie für die entsprechende Operation oder Behandlung auch künftig noch Geld von den Krankenkassen bekommen können.
Rund 250 Kliniken in Bayern haben bis zum Ablauf der entsprechenden Frist Ende Juli etwa knapp 3.700 Anträge auf Leistungsgruppen gestellt. Das seien spürbar weniger Anträge, als theoretisch möglich gewesen wären, stellt der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Roland Engehausen, fest. „Die Fokussierung auf das, was man kann, nimmt zu“, resümiert der BKG-Chef. Und das sei auch im Sinne der Patienten.
Kritik an Komplexität
Rundum zufrieden mit der Reform ist der Verbandsgeschäftsführer aber keineswegs. Sie sei in vielerlei Hinsicht „extrem kompliziert“. Und das Versprechen, von Kliniken werde der wirtschaftliche Druck genommen, möglichst viele Operationen und Behandlungen abzurechnen, werde höchstens teilweise eingelöst. Vor allem Krankenhäuser der oberen Versorgungsstufen, wie etwa Uni-Kliniken, steckten weiter in einem „Hamsterrad“.
AOK fordert nachhaltige Veränderungen
Die AOK Bayern, der mit Abstand größte Finanzier der Krankenhäuser im Freistaat, legt bei der Weiterentwicklung der Kliniken vor allem Wert auf eines: Die Strukturen müssten konsequent danach ausgerichtet werden, was die Bevölkerung in der jeweiligen Region wirklich brauche.
Es gehe „ausdrücklich nicht um einen Rückzug aus der Fläche“, betont die AOK. Doch es sei nicht notwendig, überall dort, wo heute ein Krankenhaus ist, die entsprechenden Standorte beizubehalten. Wohnortnahe Versorgung könne auch bedeuten, dass neue Netzwerke geknüpft werden, in die auch ambulante Angebote, wie etwa Gesundheitszentren, besser eingebunden sind.
Zeitplan wird eingehalten
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sagt zu, die Staatsregierung werde darauf achten, dass die Reform die Versorgung in der Fläche nicht gefährdet. Die Anträge der Kliniken auf „Leistungsgruppen“ werden zunächst durch den Medizinischen Dienst geprüft. Die abschließende Entscheidung trifft das Ministerium, bis zum Jahresende soll es soweit sein. Dabei laufe zeitlich alles wie vorhergesehen, sagt Gerlach: „Wir befinden uns bei der Umsetzung der Reform sehr gut im Zeitplan.“
Gerlach will dabei auch eine Forderung der Krankenhausgesellschaft aufgreifen. Deren Geschäftsführer, Roland Engehausen, fordert „mehr Beinfreiheit“, etwa wenn es um Mindestgrenzen beim Personal geht. Die Ministerin will sich für diese Forderung bei der Bundesregierung einsetzen: „Es braucht für die Kliniken massive Erleichterungen bei den bürokratischen Anforderungen und den personellen Vorgaben.“
Damit könnten allerdings Konflikte mit Arbeitnehmerorganisationen geschürt werden, die in den vergangenen Jahren immer wieder Untergrenzen bei der Personalausstattung eingefordert haben.
Kostenbremse als „Reform-Killer“?
Sorgen macht Klinik-Managern gleichzeitig ein anderes Gesetz, das für sie weitreichende Folgen hat: das Spargesetz, mit dem die Bundesregierung verhindern will, dass die Kassenbeiträge weiter steigen. Die Krankenhäuser als größter Kostenblock sollen künftig geringere Zuwächse bekommen als sie erhofft hatten.
Die Notbremse, die die Bundesregierung hier ziehen will, treffe die Kliniken „auf eine brutale Art und Weise“, ärgert sich der Vorstandschef der Kliniken Südostbayern, Uwe Gretscher. Ihm und seinen Kollegen werde der finanzielle Spielraum genommen, um die Kliniken, die sie leiten, zukunftsfähig umzubauen: „Das ist in Teilen ein Reform-Killer.“
