Robert Zurek hat acht Jahre lang erlebt, wie Rechtspopulisten sein Heimatland regieren. Die nationalkonservative und rechtspopulistische PiS-Partei stellte von 2015 bis 2023 die Regierung in Polen.
Andere Länder, ähnliche Erfahrungen
Die Erfahrungen mit einer rechtspopulistischen Regierung, die Zurek in Polen gemacht hat, machen auch viele Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie zivilgesellschaftliche Organisationen in anderen Staaten Europas – oder sie sehen ein solches Szenario nahen. „Es gibt Stunden in der Geschichte, die man nur zusammen bewältigen kann“, sagt Zurek. „Eben in so einer Stunde sind wir jetzt erwacht.“
Darum ist der Historiker und katholische Theologe seit Mitte der Woche in Freising. Drei Tage lang treffen sich dort Fachleute sowie Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und Kirchen aus Deutschland und Osteuropa. Anlass ist der 30. Internationale Kongress des katholischen Osteuropa-Hilfswerks Renovabis. Die Frage, um die es geht: Wie kann die Zivilgesellschaft stark bleiben, wenn die Demokratie bedroht wird?
Reaktionen auf Wahlen in Deutschland
Der jüngste Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wurde in Osteuropa aufmerksam wahrgenommen. „Als ich diese Nachrichten gelesen habe, war ich schockiert. Und mein erster Gedanke war: Welche Folgen das für die Ukraine bringt“, sagt Olena Voichyk. Sie lebt und arbeitet in Kyjiw als Leiterin der Projektabteilung von Caritas-Spes. „Ehrlich gesagt, wir haben Angst.“
Auch Robert Zurek betont, wie aufmerksam man in Polen nach Deutschland, Frankreich und andere EU-Länder blickt: „Deutschland ist natürlich besonders wichtig, weil es ein direktes Nachbarland ist, weil wir sehr starke politische und wirtschaftliche Beziehungen haben. Und natürlich mit Blick auf die Geschichte. Die Beunruhigung ist schon da.“
Falls die AfD regiert: Was man von Polen lernen könnte
In Sachsen-Anhalt fordert die AfD in ihrem Programm von Vereinen ein „glaubhaftes Bekenntnis (…) zu einer patriotischen Grundhaltung“ als Voraussetzung für Förderung. Andere Vereine, auch Kirchen oder diakonische Träger, könnten dann kein Geld mehr bekommen.
In Polen haben NGOs eine solche Erfahrung schon gemacht. Dort verwaltete ab 2017 ein Institut der PiS-Regierung (2015–2023) die staatlichen Fördergelder. NGOs, die sich für Demokratie, Menschen- und Frauenrechte, LGBTQIA+ oder Migranten einsetzen, wurde der Geldhahn zugedreht. „Deswegen sind sie sehr flexibel geworden und haben gelernt, unter ungünstigen Verhältnissen wirksam zu arbeiten“, sagt Robert Zurek. Polnische NGOs haben beispielsweise Förderungen bei Städten und Gemeinden, aber auch bei der EU angefragt.
Thomas Schwartz: Abgewählte Populisten machen Hoffnung
Der Vorsitzende des katholischen Osteuropa-Hilfswerks Renovabis, Thomas Schwartz, verweist darauf, dass der Blick nach Osteuropa Hoffnungszeichen bereithält. In Ländern wie Polen und Ungarn wurden rechtspopulistische Regierungen zuletzt wieder abgewählt.
„Wir merken in Osteuropa, dass eine Bürgergesellschaft sich auf Dauer auch nicht von Versprechen von Populisten so einlullen lässt, dass sie auf Dauer und Ewigkeit hin damit zufrieden gibt“, sagt Schwartz. „Von daher macht das Hoffnung, dass die Rattenfänger rechtsradikaler und populistischer Natur auf Dauer in einer demokratischen Gesellschaft nicht das letzte Wort haben.“
Gemeinsame Probleme besprechen, Unterschiede anerkennen
Eine Erkenntnis des internationalen Treffens von zivilgesellschaftlichen Akteuren aus dem kirchlichen Umfeld ist auch: Die Ursachen von radikalen Spaltungen in Gesellschaften sind überall ähnlich. „Es gibt keine gemeinsamen Räume, wo die Leute wirklich zusammen sprechen und diskutieren können“, sagt Tomas Petracek, ein tschechischer Kirchen- und Sozialhistoriker.
Bei allem, was verbindet, lassen sich die rechtsgerichteten und europafeindlichen Parteien in den einzelnen Ländern nicht alle in einen Topf werfen. Das betont auch Robert Zurek: „Wie dauerhaft die Wende in Polen ist, werden wir noch sehen. Man sollte keinen direkten Vergleich zwischen der AfD und den polnischen nationalkonservativen Parteien ziehen.“
