Wer Wasser verbraucht, wird künftig zusätzlich zu den normalen Wasserkosten eine Gebühr zahlen müssen. Seit Jahren wird in Bayern um die Einführung eines Wassercents gerungen, nun soll er kommen. Der Wassercent steht im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. Bisher konnten sie sich aber nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen.
Während die Regierungsfraktionen noch diskutieren, haben die Grünen im bayerischen Landtag nun einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Klar ist demnach: Landwirtschaft und Industrie sollen nicht geschont werden. Und auch der normale Verbraucher, der daheim Wasser aus der Leitung nutzt, soll den Wassercent nach Ansicht der Grünen zahlen.
Grüne: So viel soll der Wassercent kosten
8 Cent pro Kubikmeter würde demnach künftig Grundwasser kosten. 2,5 Cent das Wasser aus Flüssen und Seen. Bei Tiefengrundwasser wären es 100 Cent pro Kubikmeter. Wie viel ein durchschnittlicher Haushalt dann pro Person jährlich zusätzlich zahlen müsste, hängt laut Grünen vom Wasserversorger ab. Manche müssten bereits auf Tiefengrundwasser zurückgreifen, weil das oberflächennahe Grundwasser verschmutzt sei. Bei diesen Versorgern müssten die Verbraucher dann deutlich mehr zahlen.
Das Ziel der Grünen: Den Druck erhöhen, um das „obere Grundwasserstockwerk wieder sauber zu bekommen“. „Große Versorger wie die Stadtwerke München und Augsburg setzen sehr erfolgreich auf ökologische Landwirtschaft in ihren Wasserschutzgebieten und konnten damit die Nitratwerte deutlich senken“, betonen die Grünen. Das könne Vorbild sein für andere Versorger, die bisher Tiefenwasser nutzen. Um den Wassercent abrechnen zu können, sollen digitale Wasseruhren genutzt werden – ähnlich wie beim Strom.
Ziel: Sicherung des Trinkwassers
Warum aber überhaupt noch einen Wassercent zahlen? Schließlich werden Bürger schon jetzt zur Kasse gebeten. Bayerische Haushalte zahlen aktuell für einen Kubikmeter Trinkwasser etwa 1,70 Euro. In Zeiten des Klimawandels werde Wasser aber immer knapper, warnen die Grünen. „Jeder einzelne Wassercent ist daher eine wichtige Investition in unser Wasser“, sagt der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Johannes Becher.
Die Einnahmen sollen ausschließlich in eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung und in den Grundwasserschutz fließen – also zur Sicherstellung öffentlicher Wasserversorgung, zur Verbesserung der Grünlandbereiche und Flussauen für die Wasserrückhaltung und Grundwasserneubildung.
Grüne gegen Ausnahmen für Landwirtschaft und Industrie
Ausnahmen müsse es laut Grünen-Vorschlag bei Wasserkraft, Stromgewinnung und Löschwasser geben. Da sollen keine Gebühren anfallen. Ausnahmen für die Landwirtschaft oder Industriebetriebe lehnen die Grünen dagegen ab. Die hatte etwa Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ins Gespräch gebracht.
CSU und Freie Wähler konnten sich bislang nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek vermisst beim Konzept der Freien Wähler „eine Gesamtstrategie“. Es dürfe nicht nur um „Leitungssanierungen“ gehen. Die CSU plane ein „unbürokratisches und gerechtes Modell“, das mittels Stufen-Tarifen auch Anreize zum Wassersparen biete.
CSU und FW noch uneins
Die Freien Wähler wiederum kontern: Sie hätten zumindest schon ein Konzept geliefert, während die CSU fraktionsintern noch diskutiere. Den Wassercent sollen laut FW-Konzept alle zahlen, die Wasser aus kommunalen Leitungen beziehen. Auch Mineralwasser-Produzenten, die reinstes Tiefengrundwasser nutzen, sollen laut FW einen Wassercent entrichten. Landwirte und Gewerbe mit eigenen Brunnen hingegen wollen die FW schonen.
Noch im September wollen sich CSU und FW einigen. Im Koalitionsvertrag ist die Einführung eines Wassercents bereits vereinbart. In 13 von 16 Bundesländern gibt es ihn bereits, teilweise schon seit Jahren.
