💡 Peter Jungblut beobachtet für BR24 Kultur die Debatten hinter den Meldungen rund um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dazu verfolgt er russische Medien, Telegram-Kanäle und Social Media, und wertet die Einschätzungen / Stimmen dort dazu feuilletonistisch aus und ordnet ein. So zeigen wir, wie Millionen Menschen innerhalb der russischsprachigen Welt über die Ereignisse diskutieren.
„Parlamentarische Initiativen erfreuen weiterhin unsere psychisch gestörten Volksvertreter“, spottet Politologe Anatoli Nesmijan und stellt bei den russischen Abgeordneten eine „zunehmende Gehirnerweichung“ fest. Grund dafür: Ein Gesetzentwurf, wonach kinderlose Frauen bei Vorstellungsgesprächen benachteiligt werden sollen. Zu diesem und ähnlichen Vorstößen aus dem rechtsradikalen Lager bemerkt der Kommentator (116.000 Fans) polemisch: „Die Tiere in Menschengestalt, die in der Duma sitzen, machen immer mehr inhumane Vorschläge, die völlig sinnentleert sind. Sie haben nur ein Motiv: Der Regierung zu gefallen, damit diese den Eifer der dienstbaren Geister belohnt, die vor Hass durchgedreht sind.“
„Wir sind auf der Seite der Macht“
Der Unmut von Nesmijan richtet sich gegen nationalistische Extremisten wie den Oligarchen Konstantin Malofejew und dessen Gesinnungsgenossen. Der Milliardär unterstützte auf einer Tagung abermals Putins Forderung nach einer neuen Weltordnung: „Das wichtigste dabei ist unsere Souveränität oder, gut Russisch ausgedrückt, eine Autokratie im spirituellen, politischen, kulturellen und ideologischen Sinne.“
Bisher waren solche Äußerungen eher eine viel belächelte Randerscheinung in russischen Diskussionsforen. Jetzt schreibt der Kolumnist des Wirtschaftsblatts „Kommersant“, Dmitri Drise, mit verblüffender Offenheit: „Augenscheinlich gehört die Vorstellung von einer parlamentarischen Opposition der Vergangenheit an.“ Drise richtet sich darauf ein, dass die innerrussischen (Schein-)Debatten demnächst wieder wie in alten sowjetischen Filmen aussehen, wo revolutionär gesinnte Arbeiter und Bauern mit der Faust auf den Tisch schlagen und vorgegebene Propaganda-Parolen plärren: „Die Zeiten sind schwierig. Es ist besser, auszuschließen, dass sich irgendwo negative Energien ansammeln.“
„Ideologie ist Zeitverschwendung“
Beobachter Juri Dolgoruky (73.000 Follower) schließt sich dieser Bestandsaufnahme an und fragt sich, wozu Russland noch Parteien braucht: „Der Kampf der Ideologien hat jeglichen Nutzen verloren, ob für immer oder nur vorübergehend werden wir sehen, aber jetzt ist dafür definitiv kein Platz mehr.“ Politischer Wettbewerb sei etwas für „stabile, wohlhabende Zeiten“, die es momentan nicht gebe: „‚Alternative politische Vorhaben sind unter den aktuellen Bedingungen eine Farce. Es ist besser, überhaupt keine politischen Debatten zu haben, als sie nachzuäffen.“ Ersatzweise spiele sich das Tauziehen zwischen „Machtzentren“ innerhalb der Regierung ab.
Weniger systemkonform, aber inhaltlich ähnlich, äußert sich Polit-Blogger Andrei Nikulin. Das einzige Ziel von Putin sei es, völlige Handlungsfreiheit zu haben, ohne sich dafür jemals verantworten zu müssen, also „uneingeschränkte Willkür“ auszuüben, sei es aus Furcht, Geltungsbedürfnis oder Langeweile: „Der Aufbau einer Ideologie um ein grundsätzlich ideologiefernes, zusammengeschustertes System ist sinnlos und reine Zeitverschwendung. Wir haben es mit einem Regime zu tun, dessen Triebfedern rein persönliche, selbstsüchtige Motive sind.“
„Niemand, der Probleme besser lösen kann“
Der eigentlich kremlkritische Chefredakteur der „Nesawissimaja Gazeta“, Konstantin Remschukow, rühmte den Charme der Autokratie neuerdings so: „Putin trifft alle grundlegenden Entscheidungen persönlich, basierend auf seiner Kompetenz, seinen Fähigkeiten und seinem Verantwortungsbewusstsein vor der Geschichte.“ Der Präsident könne auf absehbare Zeit gar nicht zurücktreten: „Denn das würde bedeuten, dass dem Nachfolger weniger die Macht als solche, sondern vielmehr ein ansehnliches Paket ungelöster Probleme hinterlassen würde. Heute gibt es in Putins Umfeld niemanden, der Probleme besser lösen kann als der Präsident. Er weiß das und ist fest davon überzeugt.“
Krieg als „Garantie der Entfremdung“
Der in London lehrende Politologe Wladimir Pastuchow fragt sich, ob Putin eine zeitgemäße Vorstellung von „Souveränität“ hat. Offenbar seien er und seine Anhänger der Ansicht, Russland könne seine Traditionen nur durch Abschottung vom Westen und Isolation bewahren: „Krieg ist letztlich ein solches Instrument, ein Weg, sich unter Garantie der übrigen Welt zu entfremden.“
Putin verstecke sich hinter einem „Feigenblatt der Pseudooffenheit“, wenn er behaupte, er sei jederzeit in alle Richtungen gesprächsbereit, aber ausschließlich unter „Wahrung der Souveränität“ in seinem Sinne. Das sei das seit 500 Jahren das größte ideologische Problem Russlands: „Wer sich für Isolation, Grenzzäune und Krieg entscheidet, geht in der Tat davon aus, dass Russland immer noch ein [zerbrechliches] Versuchsschiff ist, wie es Zar Peter der Große 1688 auf dem Pleschtschejewo-See fahren ließ.“
