Die Sorge um die politische Stabilität in Deutschland treibt die Evangelische Kirche um. Zum Auftakt des Treffens der Synode, also des Kirchenparlaments, am Sonntag sprach die amtierende Ratsvorsitzende, die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs, von einer steifen Prise von vorn und von heftigen Böen. Sie hoffe, dass Deutschland politisch wieder Tritt fasse, „auch um es besser zu machen“. Die Demokratie lebe von stabilen Institutionen, wie auch den Kirchen. „Aber sie lebt auch von Vertrauen und von der Hoffnung, dass im zivilen Streit die beste Lösung gefunden werden kann“, sagte Fehrs.
Synodenpräses Anna-Nicole Heinrich aus Bayern betonte in ihrem Bericht, Demokratie brauche mehr als Haltung und Appelle. „Es liegt an uns, wie wir Demokratie mit Leben füllen.“ Die Demokratie zeige ihre Verletzlichkeit in neuer Dimension. „Steigende Zustimmung für Populistinnen und Populisten, ein Klima der Angst und der Gewalt und wachsende rechtsextreme Kräfte in den Parlamenten. Daran will ich mich nicht gewöhnen.“
Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl
Scharfe Kritik übte die Bischöfin am Ton in der Debatte um Asyl und Migration. Im Mittelpunkt stünden Abschreckung und Abschiebung. Es werde suggeriert, dass geflüchtete Menschen grundsätzlich eine Bedrohung seien. In seinem Grußwort vor der Synode sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, in der Migrationsdebatte gebe es keine einfachen Antworten. Doch das Grundrecht auf Asyl sei nicht verhandelbar. Hätte es in den 1930er Jahren ein Land gegeben, das ein solches Asylrecht wie Deutschland gehabt hätte, „dann wären nicht sechs Millionen Juden zum Opfer des Menschheitsverbrechens der Shoa geworden.“
Am Montag steht in Würzburg das Thema Missbrauch auf der Tagesordnung. Die große evangelische Missbrauchsstudie vom Januar kam auf mehr als 2.200 Betroffene – und auch das sei nur die Spitze von der Spitze des Eisbergs, so die Forscher. Außerdem legten sie Handlungsempfehlungen vor. Die sollen nun in einem Maßnahmenkatalog aufgegriffen werden, der morgen vorgestellt wird. Es gebe aber schone Erfolge, betonte Fehrs. So habe man online ein Betroffenennetzwerk gebildet und eine Anerkennungsrichtlinie verfasst. „Da ist schon ziemlich viel nach vorne gegangen“, so Fehrs.
Missbrauchsbetroffene üben Kritik
Die Anerkennungsrichtlinie soll festlegen, wie viel Geld Betroffene von Missbrauch bekommen. Geplant ist ein Sockelbetrag plus eine individuelle Leistung. Doch anders als ursprünglich geplant ist diese noch nicht entscheidungsreif. Denn es gibt eine weitere Prüfschleife bei den Landeskirchen. Eine Enttäuschung für die Betroffenen findet Detlev Zander, gerade für diejenigen Betroffenen, die bereits zwei Jahre oder noch länger warteten.
„Wir schieben die Betroffenen schon wieder in die sogenannte Warteschleife oder in die Zukunft. Und bei vielen, vielen Betroffenen tickt einfach die Uhr.“ Detlev Zander ist selbst einer von acht Betroffenen, die im sogenannten Beteiligungsforum sitzen. Dort müssen alle Entscheidungen zu Missbrauch beraten und beschlossen werden. Sowohl die acht Betroffenen-Vertreter als auch die neun Kirchenvertreter müssen jeweils mehrheitlich zustimmen. Eindreiviertel Stunden sind für das Thema Missbrauch bei der Tagung der EKD-Synode vorgesehen.
Wahl eines neuen Ratsvorsitzenden – wird Kirsten Fehrs bestätigt?
Die wichtigste Personalie auf der Synode wird die Wahl einer oder eines EKD-Ratsvorsitzenden für die nächsten drei Jahre sein. Dieser Posten muss in Würzburg neu besetzt werden, nachdem nach der letzten Synode Annette Kurschus zurückgetreten war. Ihr war vorgeworfen worden, mit einem weit zurückliegenden Fall von Missbrauch nicht korrekt umgegangen zu sein. In ihrer Rede würdigte Fehrs Kurschus, die selbst in Würzburg anwesend war. „Im Rückblick müssen wir sagen: Wir haben alle Fehler gemacht – nicht allein Annette Kurschus -, insbesondere im Bereich der internen Kommunikation.“
Fehrs nimmt seit dem Rücktritt von Kurschus‘ das Amt der Ratsvorsitzenden wahr. Es wäre eine große Überraschung, wenn die 63-Jährige von den Kirchenparlamentariern nicht gewählt werden würde.
