Als Donald Trump den Fox-News-Moderator Pete Hegseth als Verteidigungsminister nominierte, galt die Wahl als umstritten. Nun, nach wenigen Monaten im Amt, war der neue Pentagon-Chef seit Amtsantritt im Januar bereits mehrfach Protagonist von Kommunikations-Vorgängen, die weltweites Aufsehen erregten. So wurde im März öffentlich, dass mehrere US-Regierungsmitglieder sich in einer Chat-Gruppe beim Messenger-Dienst Signal detailliert über einen US-Angriff im Jemen unterhielten. Ein versehentlich hinzugefügter Journalist konnte unbehelligt mitlesen.
Vergangene Woche enthüllte die „New York Times“ dann, dass Hegseth über die Pläne auch in einer privaten Signal-Gruppe geschrieben habe, der unter anderem eine Ehefrau und sein Bruder angehörten. Er war dort offenbar mit seiner privaten Handynummer angemeldet, die laut „New York Times“ (externer Link) zudem bis mindestens März im Netz auffindbar war.
Spionage-Software auf Hegseths Handy?
Signal-Chats sind zwar verschlüsselt, Fremde können aber durchaus ungewollt mitlesen. Sei es durch menschliche Fehler, wie das Hinzufügen von Journalisten, oder durch Spionage-Software auf einem der beteiligten Handys. Das wiederum könnte, etwa im Falle eines Militärschlags, die Mission und die involvierten Soldaten gefährden.
Die Wahrscheinlichkeit, dass niemand versucht habe, auf Hegseths Handy eine Spionage-Software zu installieren, beziffert Mike Casey, ehemaliger Direktor des National Counterintelligence and Security Center, auf 0 Prozent. „Er ist wahrscheinlich unter den Top-5 der meist-anvisierten Menschen in der Welt der Spionage“, so Casey gegenüber der „New York Times“.
Wie chattet Bayern?
Ganz so hoch dürften es die Minister in Bayerns Staatsregierung im Spionage-Ziel-Ranking wohl eher nicht schaffen. Dennoch gehen auch über ihre physischen und digitalen Schreibtische sensible Informationen, die für fremde Regierungen, Unternehmen oder Kriminelle interessant sein könnten.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat möglicherweise mit polizeilichen Ermittlungen oder vereitelten Terrorplänen zu tun, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) weiß vielleicht etwas über wirtschaftliche Probleme bei Firmen oder Ausschreibungen. Wie schützen sie ihre digitale Kommunikation?
Dienst ist Dienst
Sowohl der Innen- als auch der Wirtschaftsminister setzen dafür vor allem auf speziell geschützte Dienst-Handys und -Tablets, wie Sprecherinnen ihrer Ministerien auf BR-Anfrage erklären. Solche Dienstgeräte werden laut Bayerns Finanzministerium allen Kabinettsmitgliedern gestellt. Wie diese innerhalb der Staatsregierung verwendet würden, sei demnach in internen IT-Sicherheitsrichtlinien und -leitlinien umfassend geregelt. Weitergehende Auskünfte wolle man aus Sicherheitsgründen aber nicht geben. Das Wirtschaftsministerium ergänzt noch: Messenger wie WhatsApp und Signal seien auf den Diensthandys gesperrt.
Und in der Praxis? Während Herrmann laut seinem Ministerium im Dienst ausschließlich mit Dienstgeräten kommuniziert, nutzt Aiwanger sowohl ein Dienst-Mobiltelefon als auch ein privates Handy. „Videokonferenzen und der Austausch von ministeriumsinterner vertraulicher Informationen erfolgt über die Dienstgeräte“, erklärt das Wirtschaftsministerium weiter.
Ähnlich wie bei Aiwanger ist wohl eigentlich auch das übliche Vorgehen in der US-Regierung. So berichten mehrere aktuelle und ehemalige Sicherheitsmitarbeiter der Regierung gegenüber der „New York Times“, dass es auch in den USA heute Usus sei, dass Regierungsmitglieder ihre privaten Handys weiternutzen. Dennoch würden sie, selbst Mitarbeiter auf unteren Ebenen, angewiesen, persönliche Geräte nicht für offizielle Geschäfte beziehungsweise Arbeitsangelegenheiten zu nutzen.
Schwere Trennung
Auf beiden Seiten des Atlantiks bleibt freilich die Frage, ab wann eine Information oder ein Gespräch dienstlich oder privat ist. Wann schreibt Wirtschaftsminister Aiwanger eine Nachricht? Wann der bayerische FW-Chef Aiwanger? Wann der Privatmann Aiwanger?
Das bayerische Finanzministerium weist hierzu gegenüber dem BR beispielhaft auf eine sogenannte Verschlusssachenanweisung hin, die dort den Umgang mit sensiblen Informationen regelt. „Alle Beschäftigten, die regelmäßig mit sensiblen Informationen in Berührung kommen, werden über den Umgang hierzu turnusmäßig informiert“, so eine Sprecherin.
Darüber hinaus bleibt vieles wohl Auslegungssache. So wie auch die Trump-Regierung die Vorwürfe gegen Hegseth unter anderem mit der Interpretation zurückweist, dass die in den Chats geteilten Informationen zum Militärschlag keine „Kriegspläne“ oder Verschlusssachen gewesen seien. Dort sieht man sich vielmehr einer „Hexenjagd“ von Kritikern gegenüber. Eine interne Untersuchungsgruppe des Pentagon hat sich der Vorfälle dennoch bereits Anfang April angenommen.
