Einen weiteren Schritt zum schnelleren Ausbau von Photovoltaik macht die Staatsregierung mit ihrer jüngsten Entbürokratisierungs-Offensive: In einem 200-Meter-Streifen entlang von Autobahnen und Bahn-Hauptstrecken sind Solarparks künftig genehmigungsfrei. Seit vergangenem Jahr gelten sie in diesen Bereichen bereits als sogenannte „privilegierte Bauten“, die Initiative dafür ging vom grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aus.
An der Autobahn gibt es kein Genehmigungsverfahren mehr
Das heißt: Eine Photovoltaik-Firma, die sich mit dem Grundbesitzer einigt, hat automatisch das Recht, auch dort zu bauen. Ohne weitere Auflagen, und auch wenn es der Gemeinde nicht gefällt. Bei besonders betroffenen Kommunen stößt das auf Widerstand. Etwa in der oberpfälzischen Stadt Nabburg (Landkreis Schwandorf), durch deren Gebiet zwei Autobahnen und eine Eisenbahnlinie führen. An diesen Verkehrswegen werden jetzt prinzipiell überall beidseitig Solarparks möglich.
Nabburg: Wo bleibt die kommunale Planungsfreiheit?
Der Bürgermeister der 6.000-Einwohner-Stadt, Frank Zeitler (CSU), nennt sich zwar einen „Befürworter von Photovoltaik und erneuerbaren Energien“, aber dieser Eingriff in die kommunale Planungsfreiheit geht ihm zu weit. Denn damit wird die vom Nabburger Stadtrat 2021 eigens beschlossene Solarplanung völlig ausgehebelt, kritisiert der Bürgermeister. Eigentlich sollte laut Beschluss des Stadtrats höchstens ein Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche von Nabburg für Solarparks verwendet werden – was sowieso schon weit mehr ist als der bayernweite Durchschnitt.
Aber die neuen Flächen kommen jetzt einfach obendrauf. Auch der Landkreis Schwandorf insgesamt gehört zu jenen in Bayern, wo schon verhältnismäßig viele Solarparks stehen, wie untenstehende Grafik zeigt. Besonders wenig Freiflächen-Photovoltaik ist dagegen im südlichen Oberbayern installiert, obwohl dort bayernweit mit die höchste Sonneinstrahlung herrscht [externer Link].
Bayernkarte: Dort ist die meiste Freiflächen-Solarstrom-Leistung
