Ungeachtet der Ablehnung mehrerer europäischer Staaten haben die EU und das südamerikanische Bündnis „Mercosur“ ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Dies teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag auf dem Mercosur-Gipfel in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo mit. Es handle sich um ein „Win-win-Abkommen“, das Verbrauchern und Unternehmen auf beiden Seiten entscheidende Nutzen bringen werde, sagte von der Leyen.
Handelsverband: „Markt von über 720 Millionen Menschen“
Dem 1991 gebildeten Mercosur (Mercado Común del Sur – Gemeinsamer Markt des Südens) gehört neben den vier Gründungsstaaten seit Juli auch Bolivien an. Mit dem Abkommen sollen für rund 91 Prozent aller zwischen der EU und dem Mercosur gehandelten Waren, die Zölle, abgeschafft werden. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnten die europäischen Exporteure dadurch von Einsparungen in Höhe von rund vier Milliarden Euro pro Jahr profitieren.
Man müsse sich klarmachen: „Mit dem Abkommen eröffnet sich die europäische Wirtschaft einen Markt von über 720 Millionen Menschen“, erklärt Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. „Für fast alle Waren, die zwischen der EU und den Mercosur-Staaten gehandelt werden, sollen Zölle abgeschafft werden“, sagt Jandura. Hinzu käme, dass die EU sich bei der Beschaffung von Seltenen Erden unabhängiger von China machen und ein wirtschaftliches und politisches Gegengewicht in Südamerika schaffen könne.
Mercosur: Das sagen Kritiker
Trotzdem ist der Widerstand gegen das Abkommen groß. Neben zahlreichen Natur- und Umweltschützern sind auch einige mächtige EU-Staaten dagegen, allen voran Frankreich. Präsident Emmanuel Macron fürchtet Nachteile für die heimischen Landwirte, etwa durch billigere Geflügel- und Rindfleisch-Importe aus Südamerika. Auch Polen und Italien lehnen die Vereinbarung in ihrer derzeitigen Form ab, und in Österreich, Belgien und den Niederlanden regt sich ebenfalls Widerstand. Ebenso haben Bauernverbände in der EU mehrfach gegen das Abkommen protestiert.
Der Bayerische Bauernverband (BBV) kritisiert den Abschluss scharf: „Dieses Abkommen ist ein völlig inakzeptabler Kuhhandel“, teilte BBV-Generalsekretär Carl von Butler mit. „Wegen der Exportinteressen einzelner Industriezweige wird alles, was wir hier in Europa an Umwelt-, Klimaschutz-, Tierwohl- und Prozessstandards haben und einhalten, unterminiert.“ Diese Politik sei unglaubwürdig, klimaschädlich und setze die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln aufs Spiel.
Diese Hürden muss das Abkommen noch nehmen
Deutschland gehört trotz aller Kritik zu den Unterstützern des Abkommens. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich mehrfach für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen eingesetzt. Einfach beschließen kann die EU-Kommission das Abkommen aber nicht. Zwar liegt der Außenhandel in der „ausschließlichen Zuständigkeit“ der EU, wie die Kommission betont. Dies gilt allerdings nur für den Handelskern des Abkommens, nicht für politische Zusatzvereinbarungen.
So oder so muss das Abkommen den Ländern vorgelegt und mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Das sind mindestens 15 Länder, die zusammen mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten. Anschließend muss noch das Europaparlament den Text ratifizieren. Damit wird frühestens Ende 2025 gerechnet. Allerdings versucht Frankreichs Präsident Macron hinter den Kulissen bereits eine sogenannte „Sperrminorität“ zu organisieren, um einen Beschluss zu verhindern. Dafür wären vier Mitgliedsländer nötig, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Dies könnte Paris etwa mithilfe von Italien, Polen und einem kleineren Land wie Österreich gelingen.
Mit Informationen von dpa und epd.
