In deutschen Unternehmen gibt es immer weniger Betriebsräte. Das geht aus einer aktuellen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hervor. Sozialexperten zeigen sich alarmiert und fordern sowohl Firmen als auch die Politik zum Handeln auf. Die Arbeitgeber verfolgen stattdessen einen anderen Ansatz.
Nur einer von drei Beschäftigten hat noch Betriebsrat hinter sich
Laut der Studie, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt], haben noch sieben Prozent der Betriebe einen Betriebsrat eingerichtet. Das bedeute, dass etwa jeder dritte Beschäftigte in der Privatwirtschaft in Deutschland von einem Betriebsrat vertreten werde. 1996 sei es noch knapp jeder zweite gewesen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) war für 2023 zu ähnlichen Ergebnissen gekommen.
IG Metall pocht auf mehr Rechte für Betriebsräte
Insgesamt ist der IW-Studie zufolge die Zahl der Unternehmen hierzulande mit einem Betriebsrat damit auf einen Tiefpunkt gesunken. Aus Sicht von Arbeitnehmervertretern eine fatale Entwicklung. Die Ergebnisse müssten „uns als Gewerkschaft und Gesellschaft tief besorgen“, sagte etwa die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, der Zeitung.
Bisherige Bemühungen der Politik hätten nicht ausgereicht, um der „Erosion der Mitbestimmung entgegenzuwirken“. Benner, die mit der IG Metall die größte deutsche Gewerkschaft anführt, forderte einen verbesserten Kündigungsschutz für Beschäftigte, die eine Betriebsratswahl anstoßen, sowie präventiv wirksame Strafen für die, die Wahlen behindern.
Einige Branchen problematischer
Für den Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, liegt die Verantwortung bei den Arbeitgebern: „Ich denke da zum Beispiel an Amazon, wo mit Kündigungsdrohungen und Einschüchterung alles darangesetzt wurde, die Gründung eines Betriebsrats zu stoppen.“
Auch Susanne Ferschl, sozialpolitische Sprecherin der Linken, sieht ein strukturelles Problem in der Unternehmenswelt. Für Menschen in Leiharbeit, befristet Angestellte oder Minijobber sei es viel schwieriger, sich in einem Betriebsrat zu engagieren, betont sie. „Diese Beschäftigungsformen nehmen aber vor allem im boomenden Dienstleistungssektor rapide zu.“
Der Sozialexperte und frühere Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske (Grüne) verwies darauf, dass die Ampel „wesentliche Veränderungen vornehmen und die betriebliche Mitbestimmung stärken“ wollte. Bevor es dazu kam, zerbrach die Regierung jedoch.
Arbeitgeber bewerten Entwicklung anders
Rechtliche Grundlage für Betriebsräte ist das Betriebsverfassungsgesetz. Aus Sicht der Arbeitgeber ist es aber zu bürokratisch und veraltet, wie Steffen Kampeter sagte, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Bestrebungen der Politik für mehr Betriebsräte hätten „in erster Linie zu neuen bürokratischen Vorschriften geführt, auf die Beschäftigte keine Lust haben“. Alternativen wie etwa „Mitarbeitervertretungen“ böten dagegen „einfachere und zeitgemäßere Möglichkeiten, sich in Betrieben einzubringen“, so Kampeter. Gewerkschaften kritisieren jedoch, dass es diesen alternativen Mitbestimmungsmodellen an Rechten fehle.
Vergleichsweise viele Betriebsräte gibt es laut IAB noch in den Branchen Bergbau, Investitions- und Gebrauchsgüter, im Baugewerbe sowie im Gesundheits- und Sozialwesen. Vorn liegt die öffentliche Verwaltung mit ihren Personalräten. Relativ wenige Betriebsräte gibt es beispielsweise in den Bereichen Information und Kommunikation sowie in Teilen des Dienstleistungssektors.
