Auch wenn man die Kosten für den Unterhalt herausrechnet, bleibt der grundsätzliche Befund bestehen: Die Baukosten steigen stärker als die Ausgaben für den Bau von Hochwasserschutz, der Freistaat kann weniger Hochwasserschutz umsetzen als ursprünglich geplant.
Im Staatshaushalt sind die Ausgaben kaum nachzuvollziehen
Ansonsten fällt es schwer, die Zahlen der Staatsregierung im Einzelnen nachzuvollziehen. Der bayerische Staatshaushalt enthält keinen zusammenhängenden Posten für Hochwasserschutz, sondern eine Reihe von Einzelposten, die zusammengefasst werden müssen. Das bayerische Umweltministerium legte nicht dar, wie sich die Summe von 280 Millionen Euro für das Jahr 2024 zusammensetzt, die die Staatsregierung seit Anfang Juni immer wieder nennt.
Das Ministerium rechnet zu den Ausgaben im Haushalt 2024 auch zwei Titel mit den Bezeichnungen „Sozialfunktion der Gewässer“ und „Ökofunktion der Gewässer“. Sie haben zusammen ein Volumen von 60 Millionen Euro. Doch im dazugehörigen Aktionsprogramm „Pro Gewässer 2030“ des Freistaats sind die entsprechenden Bereiche ausdrücklich separat vom Hochwasserschutz ausgewiesen. Es geht hier um Themen wie Artenschutz und den Zugang zu Gewässern zum Zweck der Erholung. Wieso das Ministerium diese 60 Millionen Euro dennoch zu den Hochwasserschutz-Mitteln hinzurechnet, bleibt offen. Für den BR ersichtlich mit Hochwasserschutz verbundene Ansätze im Haushalt ergeben daher zusammen lediglich 190 Millionen Euro.
Die Landtags-Grünen gehen von einer noch etwas geringeren Summe als 190 Millionen Euro aus. Dennoch bestätigen die Grünen, dass die Mittel gestiegen sind – nur laut ihnen auf einem niedrigeren Niveau als vom Umweltministerium angegeben.
Zahlen des Umweltministeriums stehen nicht vollständig im Haushalt
Auf eine BR-Nachfrage, auf welchen Haushaltsposten die seitens der Staatsregierung genannten 280 Millionen Euro fußen, antwortete ein Sprecher des Umweltministeriums zunächst: „Die genannten Beträge sind hier (wie auch in anderen Bereichen) nicht eins-zu-eins aus dem Haushaltsplan bzw. den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre ablesbar.“
Das Ministerium addiere bei seiner Zahl Ist-Beträge, nicht die Soll-Beträge aus dem Staatshaushalt. Ob noch andere Posten in die Rechnung einfließen oder nicht, ist damit nicht beantwortet.
Kosten stiegen schon lange stärker als der Etat
Auf dieser Grundlage ist kein längerfristiger Vergleich der bayerischen Hochwasserschutz-Ausgaben möglich. Für weiter zurückliegende Jahre gibt das Umweltministerium lediglich an, dass seit Beginn der Hochwasserschutzprogramme im Jahr 2001 über vier Milliarden Euro in den Hochwasserschutz in Bayern investiert worden seien.
Das entspricht im Jahresdurchschnitt der vergangenen Jahrzehnte etwa 182 Millionen Euro. Die heutigen Ausgaben liegen um etwas mehr als 50 Prozent höher. Die Kosten im Tiefbau haben sich laut der Aufstellung des Statistischen Landesamts jedoch seit 2001 beinahe verdoppelt.
Bund hat Geld für Hochwasserschutz gestrichen
Das bayerische Umweltministerium weist darauf hin, dass der Bund im Gegensatz zu Bayern die Mittel in seinem Nationalen Hochwasserschutzprogramm verringert habe. Das ist korrekt. Wie das Bundesumweltministerium auf BR-Anfrage mitteilte, lag der Etat in diesem bundesweiten Programm seit 2016 jährlich unverändert bei 100 Millionen Euro. Im Bundeshaushalt 2024 sind jedoch nur noch 50 Millionen Euro veranschlagt.
Allerdings schöpfen nach Angaben einer Sprecherin des Bundesumweltministeriums die Länder diese Bundeszuschüsse auch in den vergangenen Jahren nicht voll aus, deshalb stünden zusätzlich noch bisher nicht ausgegebene Mittel zur Verfügung. Das Volumen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms war mit 100 Millionen Euro für das gesamte Bundesgebiet auch zuvor bereits gering im Vergleich zu den Programmen der Länder.
Es wurde nach der Flut 2013 etabliert, die vor allem an der Donau in Bayern große Schäden verursacht hatte, aber auch an Elbe und Weser. Das neue Programm soll zusätzlich zu den etablierten Hochwasserschutzprogrammen der Länder vor allem „prioritäre Maßnahmen mit überregionaler Wirkung“ finanzieren. In Bayern floss Geld daraus vor allem in Maßnahmen an der Donau.
Fazit
Es gibt keine Belege dafür, dass die Staatsregierung beim Hochwasserschutz Mittel gekürzt hat. Laut Umweltministerium sind die Ausgaben in dem Bereich gestiegen und sollen 2024 bei 280 Millionen Euro liegen, während sie 2018 noch 220 Millionen betragen haben. Etwas weniger als ein Drittel der Ausgaben fließt in den Unterhalt bereits bestehender Hochwasserschutzmaßnahmen. Ansonsten sind diese Zahlen nicht genau nachzuvollziehen, da das Umweltministerium nicht auflistet, wie die Summen zustande kommen.
Klar ist: Es fehlt Geld für den ursprünglich geplanten Hochwasserschutz. Denn der Bau von Dämmen, Poldern und Schutzmauern wurde teurer. Die Staatsregierung erhöhte das Budget für den Hochwasserschutz indes nicht im selben Maße.
