Es droht wieder ein Zollstreit zwischen den USA und der EU. Diesmal geht es aber nicht um Handelsüberschüsse, sondern um Sicherheitspolitik. So jedenfalls begründen die USA ihre Drohung, ab Anfang Februar zunächst zehn Prozent zusätzliche Einfuhrzölle auf Waren aus den europäischen Ländern zu erheben, die den USA die Kontrolle über Grönland verwehren. Das erst im Sommer mühsam ausgehandelte EU-Handelsabkommen steht auf der Kippe.
Die Wirtschaft ist alarmiert
Die Reaktionen fallen deutlich aus. Die angekündigten zusätzlichen Strafzölle seien ein weiterer schwerer Schlag für die bayerische Wirtschaft, meint der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vbw, Bertram Brossardt. Bereits 2025 seien die Ausfuhren Bayerns in die USA um mehr als sechs Prozent zurückgegangen. Diese Entwicklung würde sich durch die neuen Zusatzzölle verschärfen, so seine Befürchtung. Klare Worte auch von Manfred Gössl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern. Trump eskaliere wieder, er zeige, dass er nicht verlässlich ist, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.
Jetzt scheint sich zu bewahrheiten, was bereits beim ersten großen Zollstreit vor ein paar Monaten in Industriekreisen zu hören war. Selbst wenn sich die EU mit den USA auf Zölle einigen, heißt das noch lange nicht, dass damit das Thema vom Tisch ist und Planungssicherheit erreicht wird. Denn Trump liebt Zölle, wie er selbst immer wieder betont, und nutzt sie gerne als politisches Instrument, wie eben auch in der Grönlandfrage.
Der neue Vorstoß nerve extrem, heißt es in Unternehmenskreisen. Bertram Brossardt spricht von einer „ungerechtfertigten Ankündigung des US-Präsidenten“, die man bedauere, vor allem da diese Entscheidung die Ratifizierung des EU-US-Zolldeals vom letzten Jahr massiv untergrabe.
Autoindustrie wäre stark von höheren Zöllen betroffen
In Bayern könnte das vor allem die Autohersteller Audi, BMW und deren Zulieferer treffen. Bereits jetzt leidet Audi unter den Handelsstreitigkeiten mit den USA, wie die rückläufigen Verkäufe im vergangenen Jahr zeigen. Anleger an den Börsen befürchten aber offensichtlich auch für BMW negative Folgen, wie die Kursverluste des Münchner Autobauers zu Wochenbeginn zeigen. Das Unternehmen importiert nicht nur zahlreiche Modelle in die USA, sondern exportiert auch von dort in die EU, beispielsweise seine X-Modelle aus seinem großen Werk in Spartanburg in South Carolina.
Gerade die Autoindustrie mit ihren global vernetzten Werken ist auf einen möglichst freien Handel angewiesen. Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, betont, dass die USA zweifellos den freien Willen Grönlands akzeptieren müssten. Gleichzeitig warnt sie vor den „enormen Kosten“, die durch zusätzliche US-Zölle womöglich entstehen.
Wie sollte die EU auf Trumps Drohungen reagieren?
Beim Münchner Ifo Institut hat Prof. Lisandra Flach die möglichen Folgen der zehnprozentigen Grönlandzölle durchgerechnet: Demnach würden sie einen dauerhaften Rückgang der deutschen Wertschöpfung um 0,25 Prozent bedeuten. Die deutschen Exporte in die USA könnten um knapp 29 Prozent sinken. Flach schätzt, dass sich ein Teil der Einbußen durch eine Verschiebung der Exporte in andere Weltregionen abfedern lässt. Dennoch verbleibe im Ergebnis ein dauerhafter Rückgang der deutschen Gesamtexporte um 1,8 Prozent.
Gössl empfiehlt deshalb, sich viel stärker auf sich selbst zu konzentrieren, auf den EU-Binnenmarkt und Handelsabkommen mit anderen Staaten. Da die Drohung nicht die EU als Ganzes treffe, sondern gezielt einzelne Mitgliedstaaten ins Visier nehme, sei die Geschlossenheit innerhalb der EU von entscheidender Bedeutung, rät Prof. Flach und empfiehlt Stärke durch Einigkeit zu demonstrieren und zudem die ebenfalls betroffenen Nicht-EU-Länder Großbritannien und Norwegen mit ins Boot zu holen. Und auch Brossardt rät, dass die EU aus einer Position der Stärke heraus mit den USA verhandeln sollte. Dies gehe nur, wenn Europa Einigkeit bewahre und mit einer Stimme spreche.
Die EU dürfe sich nicht erpressen lassen. Trotzdem dürften Gegenzölle nur das letzte Mittel sein. Sie provozierten unweigerlich eine Zollspirale, die nur Verlierer kenne – auf beiden Seiten. US-Präsident Donald Trump sieht das aber offensichtlich anders.
