Die Bundesregierung verschärft das Vorgehen gegen den betrügerischen Bezug von Sozialleistungen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Aktionsplan mit Maßnahmen, die sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch Zugewanderte aus EU-Staaten richten.
Mehr Datenabgleich und Kontrollen
Dieser Missbrauch soll durch mehr Datenabgleich, schärfere Kontrollen und strengere Regeln erschwert werden. Kommunen sollen mehr Handhabe im Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien bekommen. Das Bundesbauministerium betonte, dabei könne es auch zu Enteignungen kommen.
Eine weitere Neuerung: Die Auszahlung von Grundsicherung an Menschen, die mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht werden, soll beendet werden. Das betrifft laut Bundesregierung insbesondere rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Straftäter, die sich dem Haftantritt trotz entsprechender Ladung entziehen.
Hintermänner der „organisierten Ausbeutung“ sollen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Arbeitgeber, die auf Schwarzarbeit setzen, sollen stärker in Haftung genommen werden. Die Maßnahmen sollen laut Aktionsplan bis zum Ende des Jahres umgesetzt werden.
Verbesserter Datenaustausch zwischen Behörden
Ein „entscheidendes“ Element der Verschärfung sei der künftige Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): „Was selbstverständlich klingt, ist alles andere als selbstverständlich.“ Künftig soll etwa das Ausländerzentralregister Push-Nachrichten an die Leistungsbehörden schicken können, um Geldzahlungen sofort zu stoppen, falls der Verdacht des unrechtmäßigen Bezugs besteht.
Die Neuregelung ermöglicht laut eines Regierungssprechers einen umfassenden Datenaustausch zwischen Sozialämtern, Ausländerbehörden, Meldebehörden, Finanz- und Sicherheitsbehörden, Baubehörden, Kranken- und Pflegekassen.
Merz: Ausbeutung und Missbrauch bekämpfen
„Die Sozialsysteme dürfen nicht ausgenutzt werden“, schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf der Plattform X. „Mit unserem Aktionsplan bekämpfen wir Ausbeutung und Missbrauch.“
Innenminister Dobrindt sagte: „Kriminelle Strukturen versuchen sich den Sozialstaat zur Beute zu machen. Darauf geben wir die Antwort mit dem Aktionsplan: mit klarer Kante gegen Sozialbetrüger und organisierte Kriminalität.“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erklärte: „Sozialleistungsmissbrauch schadet der Gesellschaft und schwächt das Vertrauen in den Sozialstaat.“
Im Video: Das sieht der Aktionsplan Sozialmissbrauch vor
