Die Frage ist nun, wie langfristig die Stromsteuer auf europäischem Mindestmaß verbleiben soll. Denn „dieser Vorschlag basiert rein auf Verbrauch“, sagt Karen Möhlenkamp, „und keinerlei Investition – und das bei ohnehin schon leeren Kassen.“ Möhlenkamp ist Juristin und Steuerexpertin bei der Kanzlei Maygreen. Für sie kam der Vorstoß des Bundeskanzlers überraschend: „Das hat sich überhaupt nicht angebahnt“, sagt sie im Gespräch mit BR24.
Möhlendorf ist sich sicher, dass die gesenkte Stromsteuer nur kurzfristig etwas bringt. Denn eigentlich befindet sich das deutsche Stromnetz in einer riesigen Transformation, für die es viel Geld braucht. Möhlenkamp hätte es langfristig weitaus sinnvoller gefunden, die Stromsteuer beizubehalten und mit den Einnahmen die Netzentgelte noch stärker zu subventionieren – die machen aktuell fast ein Viertel des Strompreises aus, die Stromsteuer rangiert im einstelligen Prozentbereich.
Die Netzentgelte werden gebraucht, um die Stromnetze zu sanieren, zu stabilisieren und auszubauen. Also eine Aufgabe, die in den kommenden Jahren so richtig Fahrt aufnimmt. Dass die Strompreise deswegen steigen, hätte man mit einer Umlage der Stromsteuer tatsächlich abdämpfen können. „Wenn aber die Einnahmen aus der Stromsteuer fehlen“, sagt Möhlenkamp, „könnten die Subventionen für die Netzentgelte kaum noch zu finanzieren sein. Die Mehrkosten werden dann voraussichtlich die Kundinnen und Kunden tragen müssen.“
