Die Stadt München muss angesichts der schwierigen Haushaltssituation gerade überall den Rotstift ansetzen – auch im Sozialbereich. Ab 2026 will sie jedes Jahr bis zu 33 Millionen Euro einsparen und dafür viele Zuschüsse kürzen oder streichen.
Einschnitte quer durch den Sozialbereich
Das trifft etwa Jugendzentren, Pflegedienste, Nachbarschaftstreffs und Altenzentren. Darüber haben Vertreter der Verwaltung, der Politik und der Wohlfahrtspflege heute informiert. „Ich wünschte, es würde anders gehen, aber wenn wir jetzt nicht gegensteuern, dann droht München eine Haushaltssperre mit schwerwiegenden Folgen“, begründete Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Sämtliche freiwilligen Leistungen im Bereich Soziales, Kultur oder Klimaschutz wären dann von Streichung bedroht. Das gilt es unbedingt zu vermeiden.“
Der Grund für die Streichungen: immer höhere Kosten für soziale Projekte. Die Differenz zwischen dem Bedarf und den verfügbaren Mitteln im Haushalt habe man bisher durch Umschichtungen decken können. Nun seien diese Möglichkeiten steigender Kosten deutlich eingeschränkt, so die Stadt.
Abwägung statt Rasenmäherprinzip
In den vergangenen Monaten waren deshalb die Fördermittel für 800 Sozialprojekte auf den Prüfstand gekommen. Fest stand von Anfang an: Man will nicht nach dem „Rasenmäherprinzip“ handeln, sondern alle Fälle einzeln betrachten. Wo überschneiden sich womöglich Angebote, wo träfe die Streichung besonders vulnerable Gruppen? Genannt wurden hier z.B. Kinder von Wohnungslosen. Und wo könnten Träger die gestrichenen Fördermittel etwa durch höhere Gebühren kompensieren?
Aktuell zahlt die Stadt 350 Millionen Euro Zuschüsse an Sozialprojekte. Ob es bei den heute vorgelegten Kürzungsvorschlägen bleibt, soll der Stadtrat im März entscheiden. Jetzt haben die Träger der Projekte erst einmal die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben.
Der Kreisjugendring (KJR) spricht bereits von „schmerzhaften Einschnitten“. KJR-Einrichtungen müssten teils ganz geschlossen werden. Die Linke-Stadtratsfraktion weist darauf hin, dass mit den Zuschüssen auch Arbeitsplätze gestrichen würden. Sie geht von 300 bis 400 Stellen aus.
OB Krause: „5 vor 12“ auch in München
Oberbürgermeister Krause sagte, die Kommunen seien „in der größten finanziellen Krise seit Gründung der Bundesrepublik“. Der Bund habe Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen, ohne die Finanzierung dafür zu übernehmen. „Es ist 5 vor 12, die Bundesregierung muss dringend die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnen, um einen Kollaps der kommunalen Finanzen zu verhindern“, forderte er.
München geht es laut Krause „vergleichsweise gut“. „Aber auch wir müssen leider an allen Ecken und Enden sparen, um handlungsfähig zu bleiben.“ Kein Bereich werde ausgenommen, auch die Verwaltung spare massiv.
„In anderen Kommunen werden bereits Theater und Schwimmbäder geschlossen, selbst die Weihnachtsbeleuchtung können sich viele Gemeinden nicht mehr leisten. Wir versuchen, die Kürzungen so zu gestalten, dass die Belastungen fair verteilt werden“, versprach Krause.

