Was wurde eingeführt und gestrichen?
Nach Söders Amtsantritt 2018 wurde in Bayern zunächst ein Familiengeld als Direktzahlung an alle Eltern eingeführt. Es folgte ein indirekter Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat und Kind für die gesamte Kindergartenzeit und schließlich noch ein Krippengeld für einkommensschwache Familien. Vor zwei Jahren kündigte Söder an, Familien- und Krippengeld zu einem niedrigeren Kinderstartgeld zusammenzufassen – wozu es dann aber nicht mehr kam. Das Geld soll stattdessen vollständig in die Kinderbetreuung investiert werden.
Dieses Aus für Direktzahlungen an Eltern war eine Abkehr von einem Markenkern der CSU-Familienpolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte. Wie schon das bayerische Betreuungsgeld unter Horst Seehofer sollte auch das Familiengeld unter Söder einen Beitrag zur Wahlfreiheit leisten und es Eltern ermöglichen, ihre ein- und zweijährigen Kinder daheim zu betreuen.
Zum 1. Januar greift zudem eine Änderung bei der Beitragsentlastung für Eltern: Das Geld fließt weiterhin in die Kinderbetreuung, ist aber nicht mehr zweckgebunden. Die vielerorts klammen Kommunen und Träger entscheiden selbst, wie sie die Mittel verwenden.
Wie wirkt sich das finanziell für Eltern aus?
Familien mit kleinen Kindern erhalten damit in Bayern deutlich weniger Geld vom Freistaat als früher. Wer Kinder hat, die ab Januar 2025 geboren wurden, bekommt kein Familiengeld mehr – insgesamt waren das für zwei Jahre pro Kind 6.000 Euro. Ab dem dritten Kind sogar 300 Euro monatlich, also für zwei Jahre 7.200 Euro. In diesem Punkt stimmt die SPD-Rechnung.
Beim Aus für den zweckgebundenen Kita-Beitragszuschuss ist es komplizierter. Dieses Geld landete nie direkt auf den Konten der Eltern in Bayern. Allerdings mussten die Kita-Träger das Geld nehmen, um ihre Gebühren entsprechend zu senken. Aktuell gibt es in Bayern unterschiedliche Berichte. Etliche Gemeinden und Träger haben angekündigt, die Beiträge zu erhöhen – zum Beispiel Grafenberg, Hiltpoltstein und die Diakonie in Bamberg. Vorerst unverändert bleiben für Eltern die Kita-Gebühren dagegen etwa in Straubing, Viechtach und Berchtesgaden. Bayerns Sozialministerium hat nach eigenen Angaben keine bayernweite Übersicht über die einzelnen Kita-Gebühren.
Einkommensschwache Familien konnten im Freistaat zusätzlich für eigene Kita-Kinder bis drei Jahren als Direktzahlung das sogenannte Krippengeld erhalten: bis zu 100 Euro monatlich. Auch dieses Geld wird nicht mehr an Eltern gezahlt. Allerdings unterschieden sich die Krippengebühren im Freistaat je nach Träger enorm – und sind häufig nach Einkommen gestaffelt. Klar ist: Unter dem Strich dürfte es in Bayern Eltern geben, bei denen sich ausbleibende Direktzahlungen und Mehrkosten auf mehrere Jahre gerechnet auf rund 10.000 Euro pro Kind summieren.
Wie argumentiert die Staatsregierung?
Staatsregierung und Regierungsfraktionen betonen dagegen, dass an Familien in Bayern keineswegs gespart werde. Den Familien komme weiter genauso viel Geld wie bisher zugute – nur anders, weil die Mittel in die Kinderbetreuung fließen. Es sei im Sinne der Eltern, wenn zum einen die Existenz von Kindergärten, -krippen und Horten und zum anderen die Qualität der Betreuung gesichert werde.
Während die Änderungen beim Familien- und Krippengeld schon gelten, tritt die Reform der Kita-Finanzierung erst noch in Kraft. Eltern, die ab Januar höhere Beiträge zahlen müssen, sind verärgert. Sozialministerium und Kommunen schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Ministerin Scharf sagt auf BR24-Anfrage: „Es wird mehr als jemals zuvor in die frühkindliche Bildung investiert.“ Die Kita-Reform sei somit „nicht der Grund für Erhöhungen von Elternbeiträgen“. Kommunen und Träger wiederum betonen, der Freistaat habe bisher viel zu wenig für Krippen und Kindergärten gezahlt, sie bräuchten das Geld dringend zur Stabilisierung des Systems.
Mittlerweile haben die Koalitionsfraktionen auf Kritik reagiert und wollen das neue Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) jetzt schon „evaluieren“ und überarbeiten. „Der Korrekturbedarf ist da. Wir brauchen eine zeitnahe Umsetzung“, betonte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek kürzlich. Freie-Wähler-Sozialexperte Anton Rittel bezeichnete die Änderung beim Beitragszuschuss als „lückenhaft“. Es werde sehr viel Geld „ins System“ gebracht: „Wenn jedoch ‚unten‘ weniger Geld ankommt, dann muss gefragt werden, wohin die restlichen Mittel fließen.“
Was machen andere Bundesländer?
Bayern ging mit dem unabhängig vom Einkommen gezahlten Familiengeld im Bundesländer-Vergleich einen Extra-Weg. Lediglich in Sachsen gibt es bis heute ein einkommensabhängiges Landeserziehungsgeld für zwei- und dreijährige Kinder, die zuhause betreut werden. Die meisten anderen Bundesländer investieren schon lange direkt in die Kita-Strukturen. In vielen Bundesländern ist Kita-Besuch sogar weitgehend gebührenfrei – zum Beispiel in Berlin und bald im Saarland.

