Es war eine Marathonsitzung, zu der sich am Mittwoch vor Weihnachten die Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses trafen. Die Abgeordneten rückten mit dicken Aktenbergen an. Denn es standen mit 38 Beschaffungsvorhaben so viele wie noch nie auf der Tagesordnung. Am Ende bewilligten die Haushälter alle Vorlagen. Darunter sind sowohl vier neue U-Boote und Munition, aber auch Uniformen und diverse technische Nachrüstungen. Einige große Aufträge gingen dabei an bayerische Firmen.
Flugabwehrraketen aus Bayern
Zu den größten Posten in den neuen Beschaffungen gehören Raketen für Flugabwehrsysteme wie Patriot und Iris-T. Damit sollen auf der einen Seite Lagerbestände aufgefüllt werden, die Deutschland an die Ukraine abgegeben hat. Auf der anderen Seite will die Bundeswehr in den kommenden Jahren ihre Luftabwehr deutlich ausbauen.
Die Raketen kommen vom Nürnberger Konzern Diehl und von MBDA Deutschland im oberbayerischen Schrobenhausen. Dort war im November Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu Gast, als mit einem symbolischen Spatenstich eine deutliche Erweiterung des MBDA-Werkes startete.
Neue digitale Funkgeräte
Eine weitere große Order geht an den Panzerbauer KNDS Deutschland, früher bekannt als Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Das Münchener Unternehmen soll in einem Gemeinschaftsprojekt mit Rheinmetall in den kommenden Jahren knapp 10.000 Fahrzeuge der Bundeswehr mit digitalem Funk ausrüsten. Auftragswert: Knapp eine Milliarde Euro für jeden der beiden Partner.
Warten auf versprochene Bestellungen
Auch wenn auf Seiten der Bundesregierung betont wird, dass man in diesem Jahr so viel Material wie noch nie bestellt habe – eigentlich hatte Olaf Scholz noch mehr versprochen. So hatte der Bundeskanzler im Juni auf der Luft- und Raumfahrtmesse ILA in Berlin völlig überraschend die Bestellung von 20 zusätzlichen Eurofighter-Kampfflugzeugen angekündigt. Bisher ist aber keine solche Order beim Hersteller Airbus eingegangen, der die Flugzeuge im oberbayerischen Manching montieren würde. Wie es im Unternehmen heißt, müssen dafür auch erst einmal konkrete Angebote erstellt werden.
Auch bei KNDS Deutschland wartet man auf eine eigentlich versprochene Festbestellung. Im Frühjahr hatte Olaf Scholz mit dem damaligen britischen Premier Rishi Sunak eine gemeinsame Beschaffung der Radhaubitze RCH 155 angekündigt. Auch hier liegt bisher aber keine feste Bestellung vor.
„Zeitenwende“ in der Beschaffungs-Bürokratie
Auch wenn die Unternehmen gerne mehr feste Zusagen der Bundesregierung hätten – eines habe sich sehr verbessert, nämlich die Zusammenarbeit mit den Beschaffungsbehörden, sagte dennoch Ralf Ketzel, der Chef von KNDS Deutschland. Die viel zitierte Zeitenwende sei angekommen im lange für seine Bürokratie berüchtigten Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw).
„Das BAAINBw war lange eine der am meisten gebashten Behörden Deutschlands. Aber die haben den Turnaround wirklich geschafft“, sagte jetzt auch Verteidigungsminister Boris Pistorius. Das Amt mit Sitz in Koblenz habe beim Tempo deutlich zugelegt. Zuletzt hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde Vorlagen und Verträge in einer Form und Geschwindigkeit beschlussreif gemacht, wie es ihnen keiner zugetraut hätte, so Pistorius.
Pistorius will nach Ampel-Aus Beschaffungslücken vermeiden
Am jetzt erreichten hohen Tempo bei der Ausrüstung der Bundeswehr will der Verteidigungsminister auch nach dem Ampel-Aus festhalten. Man wolle auch in den kommenden Monaten weiter an Vertragsentwürfen und Beschaffungsvorhaben arbeiten, auch wenn unklar ist, wer die künftige Bundesregierung und damit auch das Verteidigungsministerium führen wird. „Ein Nachlassen ist keine Option in diesen Zeiten“, so Pistorius.
