Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant milliardenschwere Steuerentlastungen in den nächsten Jahren, von denen sowohl Geringverdiener als auch Besserverdiener profitieren würden. Über 23 Milliarden Euro umfasse in Summe die Entlastung durch Anpassungen der Lohn- und Einkommensteuer bis Ende 2026, sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin.
Lindner: „Ein Gebot der Fairness“
„Es ist schlicht ein Gebot der Fairness, das Steuersystem an die Inflation anzupassen. Der Staat darf nicht der Gewinner von Inflation sein.“ Dies wäre ein nötiges Signal an arbeitende Menschen, nachdem das Bürgergeld auch wegen der Inflation sehr deutlich angehoben worden sei. Ohne Anpassung können Steuerzahler bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse rutschen und am Ende eine geringere Kaufkraft haben als vorher.
Lindner sehe trotz der hohen Kosten die laufenden Haushaltsberatungen nicht gefährdet, „wenn die Koalition das Wirtschaftswachstum durch mutige Impulse verstärkt“, hieß es aus Regierungskreisen. Der auf den Bund entfallende Anteil sei in der Finanzplanung bereits berücksichtigt. Eine Aktualisierung sei für den Herbst vorgesehen, wenn ein neuer Progressionsbericht vorgelegt wird. Aktuell klafft in den Haushaltsplänen für das kommende Jahr noch eine Finanzierungslücke von um die 25 Milliarden Euro.
Grundfreibetrag stufenweise anheben
Nach Lindners Plänen soll noch in diesem Jahr der Grundfreibetrag der Lohn- und Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Bis zu diesem Einkommen fällt keine Steuer an. Die Steuerzahler werden dadurch den Angaben zufolge um zwei Milliarden Euro entlastet.
Ab Januar 2025 soll der Grundfreibetrag um weitere 300 Euro auf 12.084 Euro steigen. Zudem soll dann auch der Tarif der Einkommensteuer verschoben werden – das bedeutet, dass höhere Steuersätze erst bei etwas höherem Einkommen als bislang greifen sollen. Gegenüber dem geltenden Recht bedeute das eine Steuerentlastung um acht Milliarden Euro, hieß es. Für das Jahr 2026 sei eine weitere Erhöhung des Grundfreibetrags um 252 Euro auf dann 12.336 Euro vorgesehen. Auch der Steuertarif soll erneut verschoben werden. Die jährliche Steuerentlastung steige dann auf gut 13,3 Milliarden Euro.
Lindner-Pläne stoßen bei Koalitionspartnern auf Unmut
In der Ampel-Koalition stoßen Lindners Pläne allerdings auf Kritik. Denn mit den Plänen, die kurz vor der Europawahl öffentlich werden, dürften die Haushaltsberatungen der Ampel noch schwieriger werden. SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi sagte Reuters, am stärksten würden die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen profitieren. „Die Haushaltsberatungen sind keine Einbahnstraße: Auch der Bundesfinanzminister muss priorisieren und kann nicht nur auf andere Ministerien verweisen.“ Die SPD lege den Schwerpunkt auf innere, äußere und soziale Sicherheit, nicht aber die Steuerentlastung von Spitzeneinkommen.
„Vorschläge, die zweistellige Milliardenbeträge für Bund, Länder und Kommunen kosten und vor allem die Reichsten im Land entlasten, passen nicht in die Zeit“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch der Deutschen Presse-Agentur. Die Haushaltslage sei extrem schwierig – und im Mittelpunkt müssten jetzt die Ukraine und Hilfen für die Hochwasser-Opfer stehen. „Die Schäden in den Flutgebieten werden weitere Kosten in Milliardenhöhe für Bund, Länder und Kommunen nach sich ziehen“, warnte Audretsch.
Union gehen Lindners Pläne nicht weit genug
Der Unionsabgeordnete Sebastian Brehm (CSU) dagegen bezeichnete die Entlastung als unzureichend. Lindner tue gerade einmal, was er laut Grundgesetz ohnehin unbedingt tun müsse. „Das ist unambitioniert und kein Grund zum Feiern.“
Mit Informationen von dpa und Reuters
