Es sind teils schwerwiegende Erkrankungen, die die vier Kläger an der Zivilkammer des Landgericht Nürnberg-Fürth anführen. Sie alle seien, so Klägervertreter Tobias Ulbrich, auf eine Corona-Impfung des Impfstoff-Herstellers Biontech zurückzuführen. Der Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht klagt immer wieder im Namen seiner Mandanten gegen Hersteller von Impfstoffen.
Die Rechtsvertreter der Herstellerfirma wiesen die Vorwürfe zurück. Die vorgelegten Unterlagen seien unzureichend medizinisch begründet und ein Zusammenhang könne nicht belegt werden.
Impfstoff von Biontech soll Opfern geschadet haben
Im Stundentakt kamen die Kläger in den Sitzungssaal im Nürnberger Justizgebäude. Sowohl der Klägervertreter als auch die beiden Beklagtenvertreter waren per Videostream in den Gerichtssaal geschaltet. Der Ablauf war immer recht ähnlich. Der Rechtsanwalt der vier Kläger bezeichnete unter anderem die Bundesrepublik Deutschland als damaligen Vertriebspartner der Herstellerfirma Biontech. In Kampagnen in den Medien sei der Impfstoff, seiner Meinung nach fälschlich, als wirksam und sicher dargestellt worden. Die Klagepartei behauptete dazu, die Impfung weise keinen wissenschaftlich bewiesenen Nutzen nach, sondern der Impfstoff schädige.
Zwei der Kläger gaben an, sie hätte sich aufgrund des großen Drucks von außen impfen lassen, dazu seien sie unzureichend über den Impfstoff aufgeklärt worden. Eine weitere Klägerin sagte, sie habe sich zum Schutz der Bevölkerung impfen lassen. Ein vierter Kläger nannte als Grund für seine Impfung, wieder uneingeschränkt im Büro arbeiten zu können; das ständige Testen sei ihm lästig gewesen.
Vielzahl an Klagen gegen Impfstoff-Hersteller vor Gericht
Am Landgericht Nürnberg-Fürth sind eine Vielzahl ähnlicher Verfahren anhängig. In zwei Verfahren wurde die Klage abgewiesen, bei einem wurde Berufung eingelegt, darüber entscheidet nun das Oberlandesgericht. Im Rahmen des Urteils hat das Gericht verschiedene Gesichtspunkte beleuchtet und konnte unter anderem ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis nicht bejahen.
In den vier voneinander unabhängigen Zivilklagen gab es am Landgericht Nürnberg-Fürth noch keine Entscheidung. Das Gericht bewertet nun die ausgetauschten Argumente und gibt Mitte Mai seine Entscheidung in einem Verkündungstermin bekannt.
