In Deutschland werden die Renten nach dem Umlagesystem finanziert: Die Beitragszahler, als Rentner der Zukunft, finanzieren die Rentner von heute. Für die Frage, wie stabil dieses System ist, gibt es mehrere Faktoren.
Schwer beeinflussbar: Der Arbeitsmarkt
Noch vor gut zwei Jahren war die Spitze der Deutschen Rentenversicherung Bund überrascht, dass sich die Finanzlage besser entwickelte als erwartet. Mehr Beschäftigte als vorhergesagt zahlten Beiträge. Auf eine günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt auch die schwarz-rote Bundesregierung beim Ziel, die Sozialkassen zu stabilisieren. Sie hat dabei allerdings ein Problem: Es gibt keine Zauberformel, um die Konjunktur zu beleben, schon gar nicht in einem stark exportabhängigen Land wie Deutschland.
Gefährlich für die Konjunktur: Höhere Beiträge
Der einfachste Weg, um die Rentenkassen zu stützen, sind höhere Beiträge. Diesen Weg ist die Bundesregierung vor knapp 30 Jahren bewusst gegangen. Um die Herausforderungen nach der Wiedervereinigung zu bewältigen, wurde der Beitragssatz zur Rentenversicherung, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte tragen, auf 20,3 Prozent angehoben. Danach sank er wieder. Seit 2018 liegt er stabil bei 18,6 Prozent, spürbar niedriger als zu den Höchstzeiten.
Höhere Rentenbeiträge schlagen allerdings auf die Arbeitskosten durch, was wiederum die Konjunktur gefährdet. Und in den anderen wichtigen Sozialversicherungszweigen Kranken- und Pflegeversicherung sind die Beitragssätze in letzter Zeit bereits deutlich gestiegen. Deswegen sind Fachleute einig: Die Rentenbeiträge sollten nur erhöht werden, wenn es keine anderen Optionen gibt. Derzeit erwartet die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren einen Anstieg des Beitragssatzes auf 22,3 Prozent.
Höherer Steuerzuschuss: Rente auf Pump?
Von den rund 380 Milliarden Euro, die die Rentenkassen pro Jahr auszahlen, kommt fast ein Drittel nicht aus Beiträgen, sondern aus dem Steuertopf. Allerdings haben die Steuergelder nicht primär den Zweck, die Beiträge zu stabilisieren. Sie sind vielmehr ein Ausgleich für allgemeine sozialpolitische Aufgaben der Rentenkassen: etwa Zahlungen an Eltern, die während ihrer Erziehungszeit keine Beiträge zahlen konnten.
Der Bund könnte aber durchaus zusätzliches Steuergeld an die Rentenkassen zahlen und Forderungen von Sozialverbänden nachkommen. Sie kritisieren regelmäßig, der Steuerzuschuss decke die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Rentenkassen gar nicht völlig ab. Auch wäre denkbar, dass der Staat gezielt Steuergeld einsetzt, um die Rente zu stabilisieren.
Solange die Staatseinnahmen niedriger sind als die Ausgaben, bedeutet das aber unterm Strich: Die Rente wird auch über Schulden finanziert oder es ist weniger Geld für andere Ausgaben übrig. Die immer wieder von Sozialverbänden erhobene Forderung etwa mit einer „Reichensteuer“ Geld für die Rente zu mobilisieren, hat in der schwarz-roten Koalition geringe Chancen.
Das Rentenniveau sinken lassen?
Ein einfacher, aber unpopulärer Weg, die Rentenkassen zu stabilisieren, ist es, das sogenannte Rentenniveau sinken zu lassen. Diese Maßzahl beschreibt das rechnerische Verhältnis von Durchschnitts-Renten zu durchschnittlichen Arbeitseinkommen. Anfang der 2000er Jahre lag es noch bei 53 Prozent. Durch verschiedene politische Maßnahmen ist es mittlerweile auf 48 Prozent gesunken. Wenn es weiter sinkt, nimmt das Druck von den Rentenkassen, erhöht für Rentner aber das Risiko, dass ihre gesetzlichen Altersbezüge alleine nicht reichen, um ihren Lebensstandard zu sichern.
Später in Rente?
Eine Entlastung für die Rentenkassen wäre es auch, wenn das Rentenalter weiter angehoben würde. Nach der Anhebung auf 67 Jahre, die 2031 abgeschlossen sein wird, ist derzeit keine weitere Erhöhung vorgesehen. Union und SPD wollen an der Zahl 67 festhalten. Sie wollen es aber erleichtern, freiwillig länger zu arbeiten. Viele Ökonomen fordern allerdings, auch das allgemeine Renteneintrittsalter anzuheben, wenn die Lebenserwartung weiter steigt.
Breitere Basis?
Es kommt immer wieder die Forderung auf, zusätzliche Gruppen wie etwa Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen. Nach Ansicht vieler Rentenexperten sprechen dafür vor allem Argumente der inneren Logik der Alterssicherung. Auf die Stabilität des Rentensystems dürfte eine Einbeziehung etwa von Beamten aber langfristig kaum positive Auswirkungen haben. Denn wenn mehr Versicherte Beiträge zahlen, haben später auch mehr Menschen Anspruch auf Rentenleistungen.
