In den Straßen von Los Angeles marschieren US-Soldaten gegen Demonstranten, die gegen Trumps Massenabschiebeprogramm protestieren. Was nach einer Vorstufe zum Bürgerkrieg aussieht, ist laut Politikwissenschaftlern eine bewusste Strategie des Präsidenten, um seine Macht auszubauen und die amerikanische Demokratie systematisch zu untergraben.
Gewollte Eskalation statt spontaner Proteste
„Donald Trump schürt den Konflikt aus dem Grund, weil er sich dann selbst in die Lage versetzen will, ihn zu lösen“, erklärt Thomas Jäger, Politikwissenschaftler an der Universität Köln. Der Präsident brauche Gewalt und Auseinandersetzung, um sagen zu können: „Das muss sich ein Präsident nicht gefallen lassen.“
Dabei entsprachen die Bilder aus Los Angeles nicht der Realität vor Ort. „Das, was die Polizei gesagt hat – hier brannte mal eine Mülltonne, da brannte mal ein Auto – das ist in Paris normal, wenn man die Champions League gewinnt“, so Jäger. Dennoch nutzte Trump diese Szenen, um den Einsatz von Militär gegen die eigene Bevölkerung zu rechtfertigen – „in einer rechtlichen Grauzone“, wie der Experte betont.
Besonders brisant: Trump droht offen mit der Verhaftung des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom und erklärt alle ICE-Kritiker zu „unechten Amerikanern“ (externer Link). Für Populismusforscher Philipp Adorf eine bekannte Taktik: „Das ist eine Strategie, die wir von Trump, aber auch von europäischen Rechtspopulisten schon seit Jahrzehnten sehen.“ Trump mache dadurch klar: „Meine politischen Gegner haben keine Loyalität zum amerikanischen Volk, und meine Politik ist die einzige Politik, die den Volkswillen umsetzt.“
Im Video: Will Donald Trump den Bürgerkrieg in den USA? Possoch klärt!
