Das Kulturfestival des Veranstalters „kontakt – Das Kulturprojekt“ hat die exorbitante Mieterhöhung durch die Stadt Bamberg kritisiert. In den letzten zwei Jahren zahlten die Veranstalter für die Anmietung eines ehemaligen Industriegebäudes 500 Euro. Jetzt verlangt die Verwaltung rund 14.600 Euro Miete für die Zeit des Festivals. Doch eigentlich nur indirekt, denn der größte Teil davon soll aus dem Topf der Kulturförderung genommen werden. Die Veranstalter werten das als Schlag gegen die freie Kunstszene in Bamberg.
K(eine) Mieterhöhung, sondern Umschichtung?
Seit 2012 nutzt „kontakt – Das Kulturprojekt“ temporär leerstehende Gebäude oder Gelände in Bamberg und veranstaltet dort Musik- und Tanzaufführungen oder Ausstellungen. Vor allem das beliebte Kulturfestival zieht viele Besucher an. Es bietet gleichzeitig eine Chance für die vielen Kunstschaffenden, sich und ihre Arbeiten zu präsentieren. Der Verein, der an den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) Bamberg angeschlossen ist, investiert dafür ehrenamtliche Arbeit und wendet Geld dafür auf, um die Herstellung von Verkehrssicherheit, Strom- und Wasserversorgung einzurichten.
Bis jetzt mussten sie für die Nutzung des Geländes 500 Euro Miete zahlen. Doch in diesem Jahr konfrontierte sie die Stadt neun Tage vor Beginn der Veranstaltung mit einer exorbitanten Mieterhöhung. „Per E-Mail wurde uns mitgeteilt, dass sich das Immobilienmanagement der Stadt ausführlich mit der Berechnung einer ‚realen Miete‘ für kontakt – Das Kulturfestival beschäftigt hat. Herausgekommen ist: 14.570 Euro für die Festivalzeit, samt Auf- und Abbau. Davon entfallen nur 500 Euro auf uns und man konnte sich Stadtverwaltung-intern darauf einigen, dass der restliche Betrag von rund 14.000 Euro aus dem Globalbetrag Kultur der Stadt bezahlt wird, also allen anderen Akteur:innen der freien Kulturszene, weggenommen werden soll.“
„Berechnungsgrundlage für Mietpreis kann nicht genannt werden“
Die Stadt Bamberg schreibt auf BR24-Anfrage dazu: „Nach Art. 75 GO dürfen Kommunen nicht willkürlich auf Einnahmen verzichten. Auch Vermietungen dürfen daher grundsätzlich nur zu einem verkehrsüblichen, angemessenen Nutzungsentgelt erfolgen.“ Die Stadt habe eine extrem angespannte Haushaltslage und müsse deshalb unter anderem „die eigenen Einnahmemöglichkeiten vollumfänglich ausschöpfen“, heißt es in einer Stellungnahme. Und weiter: „Wir bitten um Verständnis, dass die Berechnungsgrundlage für den Mietpreis nicht genannt werden kann, da dieser maßgeblich vom Kaufpreis abhängt, der nicht öffentlich ist.“
Von einem Topf in den anderen?
Die Stadt bestätigt gleichzeitig, dass sie „intern umschichten“ will. „Es findet parallel ein Austausch mit der Regierung zu der Frage statt, welche Spielräume für die Stadt noch bestehen. Davon ungeachtet wurde den Veranstaltern des Festivals bereits signalisiert, dass es für sie voraussichtlich bei einer Miete von 500 Euro bleiben wird. Zur Deckung könnten Mittel aus dem Globalbetrag Kultur verwendet werden“, schreibt die Stadt weiter. Doch „kontakt – Das Kulturprojekt“ sieht das als faktische Kürzung des Projektfonds der freien Szene und der würde insgesamt für das Jahr nur 48.370 Euro betragen. „Das ist ein klarer Angriff auf die freie Kulturszene in Bamberg, da die Fördermittel somit anderen Projekten nicht mehr zur Verfügung stehen.“
Auch die Partei Volt kritisiert das Vorgehen und fordert die Stadt zur Umkehr in der Kulturpolitik auf. „Das Verhalten der Stadtverwaltung im Hinblick auf das Kontakt-Festival zeigt exemplarisch, wie gering Kulturarbeit in der Welterbestadt Bamberg geschätzt wird“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Wie Teile der Stadtverwaltung mit den Kulturschaffenden in Bamberg umgehen, mussten in den letzten Jahren auch Einrichtungen wie das Theater, die Musikschule, die Stadtbücherei und die VHS immer wieder erfahren.“
Bamberg: Kulturfestival beschäftigt die Politik
Der Veranstalter wehrt sich nun gegen das Vorgehen der Stadt: „Wir werten die kurzfristige Erhöhung der Miete um über 2000 Prozent auf mehr als 14.000 Euro weniger als zwei Wochen vor Festivalbeginn für das leerstehende Metalluk-Gelände als Angriff auf die freie Kulturszene und insbesondere auf das Kulturfestival.“
Mittlerweile beschäftigen sich immer mehr Parteien mit dem Fall. Stadträte der SPD, FW, der CSU und der Grünen haben nun einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, um die Entnahme von 14.000 Euro nicht aus dem Topf der Kulturförderung zuzulassen. „Stattdessen soll die Stadtverwaltung alternative Finanzierungsoptionen aufzeigen und umsetzen oder die Miete auf die ursprünglichen 500 Euro reduzieren“, heißt es im Antrag weiter. „Die Entnahme der benötigten Mittel aus dem Kulturetat würde die finanzielle Grundlage vieler kleiner Kulturprojekte gefährden und die kulturelle Vielfalt in Bamberg einschränken.“
25.000 Besucher im vergangenen Jahr – Petition gestartet
Gestern Abend wurde dazu eine Online-Petition gestartet. Innerhalb der vergangenen Stunden haben sich bereits rund 500 Unterstützer eingetragen. Trotz allem soll das Festival wie geplant stattfinden. Vier Tage lang wird es wieder zahlreiche Besucher anlocken. Geplant sind bis kommenden Sonntag unter dem Titel „Mischgebiet“ Ausstellungen, Filmvorführungen, Tanz- und Musikveranstaltungen. Im vergangenen Jahr kamen 25.000 Besucher auf das Fest in Bamberg.
