Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD, zur Verschärfung der Migrationspolitik, reißt die Kritik der evangelischen und katholischen Kirche nicht ab. Vertreter kirchlicher Gruppierungen äußerten teils heftige Kritik am Vorgehen der Union. Damit bricht auch die Frage auf, wie wichtig das „C“ in der Union noch ist.
ZdK: Merz verlässt „Boden des Grundgesetzes“
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, sagte der Augsburger Allgemeinen: „Friedrich Merz verlässt wissentlich in der Frage des Asylrechts den Boden des Grundgesetzes.“ Merz‘ Handeln sei „innerhalb der Europäischen Union unsolidarisch und verletzt Europarecht. Das kann sich Deutschland in der aktuellen weltpolitischen Lage schlicht nicht leisten“. Die Unionsanträge „überschreiten die Grenzen der politischen Kultur und gleichzeitig werden damit die Probleme nicht gelöst“, so die ZdK-Präsidentin. Das ZdK ist die Laienvertretung der Katholiken.
Auch der Bundesvorstand der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) zeigt sich tief entsetzt über die gestrige Abstimmung im Bundestag zur Asyl- und Migrationspolitik. „Wir verurteilen auf das Schärfste, dass der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, durch bewusste Billigung der Unterstützung durch die AfD eine ebenso unchristliche wie menschenverachtende Entscheidung herbeigeführt hat“, schreiben der Bundesvorsitzende Andreas Luttmer-Bensmann und Bundespräses Stefan-Bernhard Eirich in einer Stellungnahme. Merz‘ Vorgehensweise zeuge von „einer beispiellosen Geschichtsvergessenheit“. Der 29. Januar 2025 werde ähnlich wie der 30. Januar 1933 als Tabubruch in die deutsche Geschichte eingehen.
Landesbischof Kopp: „Das macht die Demokratie kaputt“
„Den Konsens der Demokratinnen und Demokraten zu halten“ fordert der evangelische Landesbischof Christian Kopp für die bevorstehende Bundestagswahl am Donnerstag im Presseclub in München. „Wir sollten niemanden wählen, der den politischen Dialog aufheizt und andere schlechtmacht“, sagte Kopp. „Das macht die Demokratie kaputt.“
Mit einer Bewertung zur umstrittenen Bundestagsabstimmung hielt sich Kopp jedoch zurück. Er kritisierte vor allem den Zeitpunkt: dass die Unionsparteien ihre Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik so kurz nach den „unfassbaren Verbrechen“ psychisch kranker Täter von Magdeburg und Aschaffenburg gestellt hätten.
Inhaltlich schloss sich Kopp teilweise der ökumenischen Stellungnahme an, die die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz am Mittwoch veröffentlicht hatten. Darin kritisieren sie den Entwurf des „Zustrombegrenzungsgesetzes“, der am Freitag im Bundestag abgestimmt wird. Der darin vorgesehene Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte verhindere für die Geflüchteten im Land „stabile Verhältnisse“, die gerade traumatisierte Menschen dringend bräuchten, sagte Kopp.
BDKJ: Wer mit AfD abstimmt, ist nicht wählbar
Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) findet ebenfalls deutliche Worte in den Sozialen Medien: „Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit bedrohen uns alle.“ Die Dachorganisation der katholischen Jugendverbände befürchtet, dass die Zusammenarbeit mit „Rassist*innen und Klimawandelleugner*innen“ nur noch zu mehr Diskriminierung führe. Die Verschärfung der Migrationspolitik führe zu einer zunehmenden Diffamierung gegenüber Migranten, schüre Vorurteile „und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei.“
Bereits vor der Abstimmung schreib der BDKJ in einem Post: „Wenn du deine Pläne nur mithilfe von Demokratie- und Menschenfeinden umsetzen kannst, sind deine Pläne vielleicht einfach demokratie- und menschenfeindlich“. Wer mit der AfD zusammen abstimme „um nationalistische Politik zu betreiben, die statt Sicherheit nur mehr Spaltung bringt“, könne keine Wahl sein für die „Generation jetzt“.
Die Stellungnahme der Kirchen
Bereits am Mittwochmorgen, vor der Abstimmung im Bundestag, veröffentlichte das Berliner Büro der beiden großen Kirchen einen Brandbrief zur bevorstehenden Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik. Die von CDU-Chef Merz angestoßenen Anträge hätten „nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert“, heißt es in der Stellungnahme der Kirchen, die an die Abgeordneten verschickt wurde.
Die Stellungnahme war von Prälatin Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten unterzeichnet worden, die die Verbindungsstellen von evangelischer und katholischer Kirche zur Bundespolitik in Berlin leiten. „Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird.“
Die Stellungnahme der Kirchen gegen die Migrationspolitik von CDU und CSU sorgte daraufhin für Aufregung unter Bayerns Bischöfen. Der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer sowie sein Eichstätter Kollege Gregor Maria Hanke gingen auf Distanz zu der Erklärung. Auf der Internetseite der in Würzburg erscheinenden katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“ wird er mit den Worten zitiert: „Die Verlautbarung hat mich verwundert und sehr irritiert, da sie nicht von der Bischofskonferenz ausging, aber diesen Eindruck erweckt.“
Mit Informationen von KNA, epd und dpa.
