EU-Kommission plant angeblich Kuhhandel mit USA
Wer sich an die Vorgaben nicht hält, muss zahlen. Apple und Meta hat es bereits getroffen, mit Strafen von jeweils mehreren hundert Millionen Euro. Kein Wunder, dass den US-Internetkonzernen der DMA ein Dorn im Auge ist. Und sie haben US-Präsident Donald Trump auf ihrer Seite. Er macht bei den Zollverhandlungen Druck – mit Erfolg. Die EU-Kommission will den USA angeblich entgegenkommen, indem sie den Amerikanern erlaubt, bei der Anwendung der EU-Digitalgesetze mitzureden. Kritiker sprechen von einem Kuhhandel. Der DMA droht jedenfalls wertlos zu werden.
Protestbrief der europäischen Start-ups
Mehrere Digitalverbände schrieben bereits einen offenen Brief an die EU-Kommission (externer Link), indem sie eindringlich vor einem solchen Kompromiss warnen. Zu den Verfassern zählt zum Beispiel der deutsche Start-up-Verband. Geschäftsführerin Franziska Teubert befürchtet, „dass wir stehendes Recht in Europa verramschen“. Ohne den DMA regeln zum Beispiel Apple und Google wieder alleine, wer in ihre App-Stores kommt? Kleine Softwarefirmen, die dort nicht akzeptiert werden, haben keine Chance. Die EU wollte hier eigentlich für einen fairen Zugang zu den großen Plattformen sorgen. Das steht nun laut Teubert auf dem Spiel, deshalb das Protestschreiben an Brüssel.
Bundesregierung hält sich zurück
Bundesdigitalminister Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat in einem Statement auf dem Digitaltag zwar betont, die Europäische Kommission dabei zu unterstützen, den Digital Services Act konsequent durchzusetzen. Das ist aber ein anderes Gesetz, indem es beispielsweise darum geht, Hass und Hetze im Netz einzubremsen. Nachfrage beim Ministerium, ob denn nicht auch der DMA durchgesetzt werden müsse? Antwort: Dafür sei das Bundeswirtschaftsministerium zuständig. Dort wiederum heißt es, dass man sich nicht zu laufenden Gesprächen äußere. Ein klares Plädoyer für das EU-Gesetz ist das nicht.
Münchner Gründer weiß nicht, wie es weitergeht
Jungunternehmer Urs Steurer betont noch einmal, wie wichtig das europäische Gesetz für ihn ist. Er und sein Mitgründer wollen in den nächsten Monaten zwei Mitarbeiter anstellen. Auch Investoren sind angeblich gefunden. Eigentlich soll es jetzt richtig losgehen. Sollte allerdings der DMA fallen, dann habe er ein sehr großes Problem. „Dann weiß ich nicht, ob es mit unserem Start-up hier in München so weitergehen kann.“
