Nach der Krise in den Vorjahren ist das Baugewerbe wieder vorsichtig optimistisch. Laut aktueller Umfrage des Landesverbands Bayerischer Bauinnungen erwarten 49 Prozent der Unternehmen für 2025 gleichbleibende oder steigende Umsätze. Georg Gerhäuser, Präsident des Landesverbandes Bayerischer Bauinnungen, sagt: „Die Nachfrage steigt wieder, auch die Umsätze. Viele Betriebe wollen wieder investieren.“ Trotzdem kämpfe die Branche mit Problemen, während sich der Tiefbau besser erhole, leide der Hoch- und Wohnungsbau weiterhin stark unter hohen Bauzinsen und Baukosten.
Bayern will Bauprojekte erleichtern
Die Modernisierungsgesetze, die seit dem ersten Januar in Kraft sind, sollen vor allem Bauvorhaben vereinfachen. Ein großer Erfolg seien schnellere Genehmigungsverfahren durch die digitale Bearbeitung der Anträge, erklärt Bauminister Christian Bernreiter. „Derzeit werden im Monat 2.000 Bauanträge digital eingereicht. Wenn alle Behörden auf die Unterlagen zugreifen können, sparen wir Zeit.“ Seit Januar werden Bauanfragen und -anträge zentral bei den zuständigen unteren Baubehörden eingereicht und zentral erfasst. Antragsteller können weiterhin auch Baumappen einreichen, die das zuständige Landratsamt bzw. die Stadt dann für die Prüfung einscannen und an die beteiligten Behörden weiterleiten.
Digitaler Bauantrag reicht noch nicht aus
Die Modernisierungsgesetze und der digitale Bauantrag seien zwar hilfreich für die Baubranche, so Gerhäuser. Allerdings bedeuteten digitalisierte Akten noch keine Entbürokratisierung, zu viele Behörden seien an den Genehmigungsverfahren beteiligt. Das Baurecht ist komplex, neben Landes- sind auch Bundesgesetze zu beachten. So müssen beispielsweise Emissions- und Denkmalschutz, technische Normen und örtliche Vorschriften geprüft werden.
Die Bayerische Architektenkammer fordert deshalb einen gemeinsamen digitalen „Projektraum.“ In einem digitalen Verfahren könnten sich Behörden und Planer tatsächlich zeitgleich austauschen und die Genehmigung beschleunigen. Lydia Haack, Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer wünscht zudem mehr Rechtssicherheit, die Modernisierungsgesetze sorgten sonst für Mehraufwand: „Wenn manche Dinge genehmigungsfrei werden, steigt das Haftungsrisiko für die Planer, weil sie genauso die Rechtssicherheit und z.B. den Brandschutz gewährleisten müssen.“
Kommunen kritisieren Mehraufwand
Die Bearbeitungszeit wurde zwar begrenzt, allerdings: Die Landratsämter und Gemeinden müssen weiterhin auch Bauantragsmappen bearbeiten. Damit entstehe ein Mehraufwand, dabei verzögere vor allem der Fachkräftemangel in den Behörden die Baugenehmigungsverfahren, erklärt der Freisinger Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher: „Weil es einen erheblichen Aufwand mit sich bringt, diese Dinge zu prüfen. Ich glaube, das kann man nicht über Gesetzgebung kompensieren, eine bessere Ausstattung der Kommunen wäre zielführender.“
Wer seine Terrasse überdachen möchte, eine Aufstockung oder eine Dachgaube plant, muss infolge der Modernisierungsgesetze dafür nicht mehr automatisch eine Baugenehmigung beantragen. Aber auch bei privaten Bauvorhaben gibt es eine Anzeigepflicht. Deshalb bleibt es sinnvoll, sich schon vor konkreten Planungen mit der örtlichen Gemeinde auszutauschen, rät Eschenbacher, sonst könnte es bei einer späteren Überprüfung Probleme geben, etwa beim Brandschutz.
Der Bayerische Städtetag kritisiert sogar, die Modernisierungsgesetze würden statt für Entlastung für erheblichen bürokratischen Mehraufwand sorgen. Beispielsweise wenn die Bauaufsichtsbehörde von einem verfahrensfreien Vorhaben erst im Rahmen einer Stichprobenkontrolle erfährt, oder weil Beschwerden in der Nachbarschaft laut werden. Aufgrund der abgeschafften Stellplatzpflicht arbeiten derzeit viele Städte und Gemeinden an neuen Verordnungen.
Rechtssicherheit und Förderung fehlen noch
Aber immerhin: Die Baubranche, die Bayerische Architektenkammer und auch der Bayerische Städtetag sehen im Wegfall überflüssiger Vorschriften die größte Chance, für mehr kostengünstigen Wohnraum. Der Verzicht auf technische DIN-Normen könnte beispielsweise die Umwandlung von Büro- in Wohngebäude vereinfachen. Der sogenannte „Gebäudetyp E“ sieht geringere bauliche Anforderungen, etwa bei Dämmung und Lärmschutz vor und hat sich in Modellprojekten in Bayern bewährt. Mit dem neuen Gebäudestandard sollen Baukosten sinken und auch Genehmigungen einfacher werden. Seine rechtssichere Zulassung liegt allerdings beim Bund, deshalb fordert auch der Bayerische Bauminister den „Bauturbo“ aus Berlin.
