Gute Nachrichten für die Beschäftigten der erneut insolventen Warenhauskette Galeria. Sie erhalten Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit. „Nach intensiver Prüfung des komplexen Sachverhalts besteht aufgrund der geltenden Gesetzeslage dem Grunde nach ein Anspruch auf Insolvenzgeld“, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit.
Rechtlicher Rahmen offenbar gesichert
Das Geld werde für 9.650 Beschäftigte gezahlt. Insgesamt beschäftigt Galeria derzeit 11.250 Mitarbeiter, allerdings läuft für einen Teil – etwa die Gastronomie- und Lebensmittelsparte – ein separater Insolvenzantrag. Die Bundesagentur hatte tagelang mit der Entscheidung gerungen und nach dpa-Informationen mehrmals Unterlagen vom Insolvenzverwalter nachgefordert.
Unter anderem galt als heikel, dass die Folgen der zurückliegenden Insolvenz von 2024 noch nicht abgeklungen sind. Galeria hatte den Betrieb in der Zwischenzeit jedoch auf ein neues Unternehmen übertragen, das sich formaljuristisch nicht in der sogenannten Planüberwachung befindet. Ob dieser Übergang einen Rechtsanspruch auf Insolvenzgeld begründet, war lange infrage gestellt.
So funktioniert die Auszahlung
Das Insolvenzgeld soll über eine Bank vorfinanziert werden, damit es schnell zur Auszahlung kommen und die Konten der Beschäftigten erreichen kann. Damit ist eine Voraussetzung erfüllt, um den Geschäftsbetrieb zunächst fortzuführen.
Insolvenzgeld wird von der Bundesagentur für Arbeit einmalig für einen Zeitraum von maximal drei Monaten vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlt, allerdings normalerweise rückwirkend. Es entspricht in der Regel dem Nettolohn.
Der Anspruch auf die Zahlung entsteht erst mit der Eröffnung des Verfahrens. Es kann aber über eine Abtretung der Ansprüche an eine Bank vorfinanziert werden. Zuletzt hatten die Mitarbeiter die September-Bezüge von ihrem Arbeitgeber erhalten, sie wurden Ende September ausgezahlt. Die Gehälter aller 11.250 Galeria-Beschäftigten belaufen sich dem Vernehmen nach zusammen auf knapp 25 Millionen Euro im Monat.
Vierte Insolvenz in sechs Jahren
Schon im Frühjahr war das Geld knapp geworden bei Galeria. Vermieter klagten über ausbleibende Mietzahlungen. Die Geschäftsführung verwies auf Liquiditätsschwankungen. Erst im Juni erhielt die Warenhauskette eine neue Kreditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro. Die von der US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers bereitgestellte Kreditlinie war an einen Sanierungsplan geknüpft, der bereits weitere Schließungen vorsah.
Am 2. Oktober hat Galeria beim Amtsgericht Düsseldorf wegen Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag gestellt – zum vierten Mal innerhalb von sechs Jahren. Der Geschäftsbetrieb in den 83 Filialen läuft vorerst weiter.
Kunden können bei Galeria derweil weiter einkaufen – mit Einschränkungen. Gutscheine werden derzeit nicht mehr angenommen. Kunden können auch nicht alles kaufen, was in den Regalen liegt. Einige Bereiche, etwa bei Bekleidung, sind mit Flatterband abgesperrt. „Diese Marke steht vorübergehend nicht zum Verkauf“, ist auf Schildern zu lesen. Die betroffene Ware gehört noch den Lieferanten, Galeria bezahlt sie erst nach dem Verkauf. Wegen der Insolvenz wollen die Lieferanten jedoch verhindern, dass ihre Artikel verkauft werden, ohne dass sie dafür Geld erhalten,
Wie geht es jetzt weiter?
Das Gericht hatte ein vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet. Der vorläufige Insolvenzverwalter Frank Kebekus prüft nun, ob Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegen und ob die Verfahrenskosten durch das Vermögen der Schuldnerin gedeckt sind. Bis zur Entscheidung des Gerichts dauert es in der Regel bis zu drei Monate.
Offen ist, ob und welche Standorte schließen. Entscheidend für die Zukunft von Galeria wird sein, ob es Kebekus gelingt, einen neuen Investor zu finden. Im Juli kündigte das Unternehmen an, 33 Warenhäuser auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu schließen. Die Entscheidung stand zuletzt noch aus. Mit der Situation vertraute Personen können sich vorstellen, dass noch wesentlich mehr Standorte geschlossen werden könnten.
