Die ersten Wochen nach der Geburt sind für eine Familie besonders anstrengend. Da ist es wichtig, dass nicht nur die Mutter von ihrem Beruf freigestellt ist, sondern beide Elternteile. Das Vorhaben der Bundesregierung, um das einfacher zu ermöglichen, ist die Familienstartzeit. Das bedeutet: Väter oder Partnerinnen müssen in den ersten Lebenstagen ihres Kindes weder Elternzeit nehmen noch einen Teil ihres Jahresurlaubs.
Bei Alleinerziehenden soll auch eine von der Mutter ernannte Vertrauensperson aus dem Freundes- oder Familienkreis Anspruch auf Familienstartzeit bekommen. So wollte es die Bundesregierung eigentlich. Hinter den Kulissen gibt es aber Streit um die Finanzierung des Vorhabens.
Brossardt: „Aus Steuermitteln finanzieren“
Arbeitgebervertreter wollen eine finanzielle Mehrbelastung für ihre Unternehmen verhindern. Denn zahlen sollen die Arbeitgeber. Für die sei das aber ein falsches Vorhaben, zur falschen Zeit, mit falscher Finanzierung, sagt Bertram Brossardt, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft: „Wir haben bereits jetzt Lohnzusatzkosten, die uns am Standort extreme Schwierigkeiten machen. Da setzt man jetzt einfach etwas drauf, das ist unverantwortlich. Wenn der Staat solche Überlegungen hat, dann soll er sie gefälligst auch aus Steuermitteln finanzieren.“
Familienverband: Wäre absoluter Gewinn für Vater und Mutter
Das neue Gesetz soll aber nicht nur helfen, alte Rollenbilder aufzuweichen, es soll Familien entlasten. Ein sinnvolles Vorhaben, sagt Ricarda Bollinger-Schönnagel vom Deutschen Familienverband: „Heute kommen die Mütter nach zwei, drei Tagen aus der Klinik, manche entbinden nur ambulant oder zu Hause und sind dann ganz alleine.“ Durch das Gesetz wäre noch jemand da, der Haushaltsaufgaben erledigen, Essen kochen oder sich um das Baby kümmern kann. „Das ist sowohl für den Vater als auch für die Mutter ein absoluter Gewinn.“
Manche Unternehmen wollen deshalb nicht länger auf die Politik warten. Das Unternehmen Henkel hat zum Beispiel Anfang 2024 eine voll vergütete achtwöchige Elternzeit nach Geburt eingeführt und stockt in dieser Zeit das gesetzliche Elterngeld bis zum ursprünglichen Gehalt auf.
Gesetzesentwurf hängt fest
Dass der Gesetzesentwurf bisher nicht verabschiedet worden ist, liegt – zumindest auf den ersten Blick – am Geld. Denn die Väterfreistellung soll durch eine Umlage finanziert werden, die Arbeitgeber laut Berechnungen des Familienministeriums eine halbe Milliarde Euro pro Jahr kosten könnte. Für Selbstständige sollen die Krankenkassen die Auszeit finanzieren.
In Finnland bekommen frisch gebackene Väter neun Wochen bezahlten Sonderurlaub, in Spanien vier, in Portugal drei. Der Gesetzesentwurf in Deutschland wird noch beraten und hängt fest. Es herrscht weiterhin Uneinigkeit, die FDP hat Bedenken bei der Finanzierung. Wann die Familienstartzeit auch in Deutschland kommt, ist also offen.
