Merz: „Kleine Betriebe und Familien werden Entlastung spüren“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wertete die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als Erfolg. „Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben Wort gehalten“, erklärte der CDU-Vorsitzende. „Besonders die kleinen Betriebe und Familien werden die Entlastung spüren: Wir geben die Einsparungen aus dem Bundeshaushalt an die Bürgerinnen und Bürger zurück.“
Kritik aus der Opposition
Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte dagegen den Beschluss der Koalition. Brantner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Stromsteuer sinkt, aber nur für ein Jahr befristet. Das ist keine verlässliche Energiepolitik, sondern ein Armutszeugnis für eine Bundesregierung, die nicht einmal bei einer so grundlegenden Entlastung Planungssicherheit schafft.“
Steuersenkung dauerhaft geplant
Die Spitzen der Koalition hatten zuvor mehr als acht Stunden im Kanzleramt beraten und die Verhandlungen am frühen Mittwochmorgen beendet. Strittig war vor allem die Gegenfinanzierung einer Stromsteuersenkung – die von Merz gefordert wurde und nun zunächst bis Ende 2027 sicher ist. „Die Koalition strebt an, die Steuerreduzierung über den 31. Dezember 2027 hinaus fortzusetzen. Voraussetzung hierfür ist, dass im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2028 eine nachhaltige Gegenfinanzierung gewährleistet wird“, heißt es in dem Beschluss.
Die Stromsteuer liegt derzeit bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Das europäische Mindestmaß beträgt 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Die Absenkung bedeutet Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt von rund fünf Milliarden Euro jährlich.

