Hunderte nieder- und oberbayerische Arbeitnehmer des insolventen oberösterreichischen Motorradherstellers KTM in Mattighofen im Bezirk Braunau sollen ab Mitte Januar Geld aus dem österreichischen Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) in Wien bekommen. Das teilte IEF-Geschäftsführer Richard Fuchsbichler am Montagnachmittag dem Bayerischen Rundfunk mit.
Auch deutsche Mitarbeiter müssen Antrag stellen
Fuchsbichler versicherte, dass die Auszahlung „rund um den 20. Jänner“ über die Bühne gehe und damit unterschiedslos deutschen und österreichischen Arbeitnehmern geholfen wird. Notwendig dafür sei lediglich ein Antrag, der auf der IEF-Homepage heruntergeladen werden kann. Wie hoch die Auszahlungen sind, hänge von den jeweiligen Ansprüchen der Arbeitnehmer ab. Zuvor hatte der Arbeitsmarktservice Österreich (AMS), die Parallel-Organisation zur Bundesagentur für Arbeit, erklärt, dass Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf die Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds nicht möglich sind. Das habe auch das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft in Wien so bestätigt. Insgesamt liegen dem Insolvenz-Entgelt-Fonds derzeit rund 3.500 Anträge von KTM-Mitarbeitern zur Bearbeitung vor, sagte Fuchsbichler.
Seit Entlassung keine Löhne
Auslöser für die Recherchen des BR waren Arbeitnehmer, etwa aus Simbach am Inn im Landkreis Rottal-Inn, die sich an die Redaktion Wirtschaft und Soziales gewandt hatten. Sie beklagten, dass Arbeitnehmer seit der Entlassung bei KTM im November bisher keinen Cent bekommen haben. Die Löhne für November und in wenigen Tagen auch für Dezember stehen aus. Gerade jetzt vor Weihnachten müssten sie vom Ersparten leben. Inzwischen hat die Arbeiterkammer Oberösterreich für zahlreiche Arbeitnehmer Modellrechnungen der Zahlungen verschickt, mit denen sie in nächster Zeit rechnen können. Der Vize-Geschäftsführer Arbeitsmarktservice (AMS) Oberösterreich in Linz, Markus Litzlbauer, sagte vergangenen Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk, dass er die Lage der teilweise langjährigen Grenzgänger bedaure, derzeit aber keine Zahlung durch den AMS möglich sei. Wörtlich ergänzte er: „Das ist eine sehr komplizierte Rechtslage.“
Rund 1.000 Mitarbeiter aus Bayern
Die Geschäftsstelle Landshut/Pfarrkirchen der Bundesagentur für Arbeit lehnte auf BR-Anfrage die Auszahlung von Vorschüssen auf die Lohnansprüche für die deutschen Betroffenen der KTM-Pleite ab und verwies auf den österreichischen AMS, weil die deutschen Arbeitnehmer auch in Österreich sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Insgesamt sollen bei KTM in Mattighofen rund 1.000 Grenzgänger aus Nieder- und Oberbayern arbeiten.
KTM in Mattighofen ist der größte Motorradhersteller Europas. Das Unternehmen wurde 1934 von Hans Trunkenpolz als „Kraftfahrzeuge Trunkenpolz Mattighofen“ (KTM) gegründet. Das Unternehmen gehört inzwischen zur Gruppe des steirischen Investors Stefan Pierer und beschäftigt rund 5.000 Arbeitnehmer. Der Umsatz wurde 2023 mit 2,7 Milliarden Euro angegeben. KTM stellte in diesem Jahr rund 380.000 Motorräder, aber auch Quads und andere Fahrzeuge her. Derzeit arbeitet das Unternehmen im Rahmen eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens in Eigenverantwortung.
