Der Entwurf des vierten Modernisierungsgesetz in Bayern schlägt hohe Wellen. Er befindet sich aktuell noch in der Verbandsanhörung. Die Staatsregierung will darin mehrere Berichtspflichten abschaffen, etwa den bayerischen Klimabericht. Auch der Gleichstellungsbericht steht auf der Streichliste. Dieser erscheint alle fünf Jahre und zeigt auf, wie viele Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst arbeiten.
SPD und Grüne warnen vor der Abschaffung
Kritik an der geplanten Abschaffung des Gleichstellungsberichts kommt von SPD und Grünen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr nennt den Bericht eine zentrale Informationsquelle zur Gleichstellung. Die Grünen warnen, ohne ihn gebe es keine belastbaren Daten mehr über die Situation von rund 350.000 Beschäftigten in der Staatsverwaltung. „Die Staatsregierung handelt nach dem Motto: Was ich nicht weiß, darum muss ich mich auch nicht kümmern“, sagte Grünen-Fraktionsvize Johannes Becher.
AfD begrüßt den Schritt
Die AfD dagegen begrüßt die Abschaffung des Berichts. „Wir begrüßen das als richtigen Schritt, der den Dienststellen mehr Flexibilität verschafft und ihnen die Möglichkeit einräumt, sich mehr mit den Dienstleistungen für die Bürger zu beschäftigen als mit sich selbst“, sagte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.
Sozialministerium sieht Gleichstellung als gesichert an
Das Sozialministerium betont, die Gleichstellung sei auch ohne den Bericht gesichert. Dienststellen müssten dazu weiterhin Konzepte mit Zielen und Maßnahmen erstellen. Daran ändere auch das vierte Modernisierungsgesetz nichts.
Gleichstellungsgesetz in den 90ern von CSU auf den Weg gebracht
Bislang gibt es sechs Gleichstellungsberichte (externer Link). Der jüngste stammt aus dem Jahr 2018. Er zeigt: Je höher die Führungsebene im öffentlichen Dienst, desto geringer der Frauenanteil. In Führungspositionen in der Kommunalverwaltung lag er beispielsweise bei 37 Prozent. Und: Führung in Teilzeit ist wenig verbreitet. Neue Zahlen aus 2023 sollen bald veröffentlicht werden.
Das Gleichstellungsgesetz wurde 1996 auf Initiative der damaligen Familienministerin Barbara Stamm (CSU) eingeführt – und mit Rückendeckung des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU).
Mit Material der Agentur dpa.
