Mit der geplanten Reform der Steuerklassen will die Bundesregierung aus Sicht von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Weg hin zu einer Abschaffung des Ehegattensplittings ebnen. „Der Abschied vom veralteten Instrument des Ehegattensplittings ist überfällig“, bekräftigte Paus im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung.
Die Ministerin will „Familienvielfalt fördern“
Das Ehegatten-Splitting sei „ein Instrument, das allein die klassische Ehe steuerlich begünstigt. Und das, obwohl vielfältige Familienmodelle längst Teil unserer Gesellschaftsrealität sind“, so Paus. Die Modernisierung des Steuersystems werde „diese Ungerechtigkeit beenden und Familienvielfalt fördern – unabhängig davon, ob Patchwork oder alleinerziehend“.
Die von der Ampel geplante Reform der Steuerklassen für Ehepaare sei damit „der Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“, erklärte die Ministerin – auch wenn man dabei noch „einen Weg“ zu gehen habe.
Gesetzentwurf soll Steuerbelastung gerechter machen
Mit dem Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Reform bei den Steuerklassen auf den Weg gebracht. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass statt der Steuerklassen 3 und 5 künftig das sogenannte Faktorverfahren in Steuerklasse 4 genutzt werden soll.
Damit werde die Lohnsteuerbelastung gerechter auf die Eheleute, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner verteilt, heißt es im Gesetzentwurf.
Ehegattensplitting seit Jahren in der Diskussion
Um das Ehegattensplitting gibt es seit Jahren immer wieder Diskussionen. Bei dem Verfahren wird das gemeinsame Einkommen eines Paares rechnerisch halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt.
Davon profitieren bei der Steuer vor allem Paare, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Begründet wird dies traditionell mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie.
