Angesichts der hohen Kraftstoffpreise ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen dafür, die Pendlerpauschale anzuheben und die Stromsteuer zu senken. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Kanzleramtskreise (externer Link). Im Raum steht, die Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer zu erhöhen.
Die Entlastung über die Pendlerpauschale würde bei den Bürgerinnen und Bürgern allerdings erst im kommenden Jahr nach der Steuererklärung ankommen.
Merz laut Bericht auch offen für niedrigere Stromsteuer
Dem Bild-Bericht zufolge ist Merz auch dafür, die Stromsteuer für alle zu senken. Eine Entscheidung darüber könnte bereits am Sonntag beim Treffen des Koalitionsausschusses fallen, hieß es. Festhalten will der Bundeskanzler an der neuen Benzinpreisregel. Beschlossen hat die Bundesregierung bislang, dass Tankstellenbetreiber nur noch einmal am Tag um 12 Uhr die Benzinpreise anheben dürfen, während Preissenkungen beliebig häufig erlaubt bleiben.
Zudem muss nicht mehr das Bundeskartellamt Preisabsprachen und anderes wettbewerbsschädigendes Verhalten nachweisen, sondern die Konzerne müssen Preisanhebungen selbst rechtfertigen. Die Spritpreise steigen trotzdem seit Tagen weiter, weswegen zum Beispiel der ADAC ein Einschreiten der Wettbewerbshüter fordert.
Diskussion über weitere Entlastungen
Während der Energiekrise 2022 hatte die Ampelregierung einen Tankrabatt eingeführt und die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate auf das europäische Mindestmaß abgesenkt. Wissenschaftliche Untersuchungen legen nahe, dass die Maßnahme damals tatsächlich zu niedrigeren Preisen an den Zapfsäulen führte. Kritiker bemängeln aber die hohen Kosten für den Steuerzahler.
Eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer ginge in dieselbe Richtung: Anders als bei der Energiesteuer, die pauschal pro verkauftem Liter fällig wird, steigen mit den Spritpreisen auch die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates.
In der Regierungskoalition machen sich vor allem SPD-Politiker für eine Abschöpfung von Sondergewinnen der Mineralölkonzerne stark. Ein weiterer Vorschlag vor allem von der Linken ist ein starrer Preisdeckel: Der Staat müsste dann die höheren Beschaffungskosten der Mineralölkonzerne bei steigenden Weltmarktpreisen ausgleichen. Im Gespräch ist auch, die CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe zu senken oder vorerst auszusetzen.
Mit Informationen von AFP und Reuters
