Die geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die sich einen Job suchen, bleibt umstritten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte die Ampel-Regierung auf, das Vorhaben zu stoppen. Sprecher der Bundesregierung verteidigten die Neuregelungen beim Bürgergeld im Grundsatz, die auch Verschärfungen von Regeln umfassen.
„Schleierhaft, wie man auf so eine absurde Idee kommen kann“
Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche eine Prämie über 1.000 Euro für Bürgergeldempfänger beschlossen, die mindestens zwölf Monate lang in einem sozialversicherungspflichtigen Job arbeiten. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Kritik an dem Vorhaben kommt allerdings auch aus den Koalitionsfraktionen.
„Es ist für mich völlig schleierhaft, wie man auf so eine absurde Idee kommen kann“, sagte Linnemann dazu der „Bild“-Zeitung. Der CDU-Generalsekretär verwies auf die immer stärker steigenden Kosten beim Bürgergeld. Dieses entwickle sich immer mehr zu einem „bedingungslosen Grundeinkommen“, kritisierte er. „Wie will man das den Millionen Arbeitnehmern in Deutschland erklären, die jeden Tag das Land am Laufen halten?“
Ablehnung der Prämie auch in den eigenen Reihen
Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann wies darauf hin, dass die Maßnahme eingebettet sei in die geplante Wachstumsinitiative der Regierung. Der Kabinettsbeschluss vom vergangenen Mittwoch enthalte etwa auch Regelungen zur Zumutbarkeit längerer Fahrzeiten zum Arbeitsplatz oder härtere Leistungskürzungen, wenn jemand eine Arbeit ohne triftigen Grund ablehnt sowie zur Anrechnung des Vermögens von Leistungsberechtigten.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wandte sich gegen Darstellungen aus der SPD-Fraktion, wonach Ressortchef Robert Habeck (Grüne) sich besonders für die 1.000-Euro-Prämie eingesetzt habe. „Dies war ein Beschluss der gesamten Bundesregierung in Zusammenhang mit der Wachstumsinitiative“, sagte er in Berlin. Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte sich am Sonntag dafür ausgesprochen, den Plan fallenzulassen. Auch Politiker von Grünen und FDP sowie der Union äußerten sich ablehnend.
Habeck verteidigt Vorhaben
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die auch in Reihen der Ampel umstrittene geplante „Anschubfinanzierung“ für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, verteidigt. Der Grünen-Politiker sprach in Berlin von einem sehr praktischen und pragmatischen Vorschlag. Davon profitierten Menschen, die in Arbeit gingen, die Sozialsysteme und die Volkswirtschaft.
Habeck sagte, es handle sich um einen Vorschlag aus der Arbeitswissenschaft, der erst in den Verhandlungen der Koalitionspartner und dann mit Kabinettsbeschluss gemeinsam für gut befunden worden sei. Koalitionäre sollten sich fragen, ob sie das Spiel mitmachen sollten, sich von gemeinsamen gefassten Beschlüssen immer dann zu verabschieden, wenn es eine kritische Nachfrage gebe.
Mit Material von AFP und dpa
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Artikels war Robert Habecks Parteizugehörigkeit falsch angegeben, wir haben den Fehler korrigiert.
