Die von der Koalition geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte stoßen bei der Opposition auf heftige Kritik. „Dieser Vorschlag ist rücksichtslos gegenüber den einheimischen Beschäftigten“, sagte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Während deutsche Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen unter weit überdurchschnittlichen Steuern und Abgaben leiden, will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte mit massiven Steuererleichterungen privilegieren.“
Wagenknecht äußerte Zweifel daran, dass der Plan mit dem in Grundgesetz-Artikel 3 (Externer Link) verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. „Die Bundesregierung sollte lieber diejenigen in Arbeit bringen, die sich bereits im Land befinden“ – etwa durch bessere Bildungsangebote.
„Keine gute Idee“: Kritik auch aus der Union
Auch der Unionshaushälter Mathias Middelberg (CDU) kritisierte die Pläne: „Zugewanderte Arbeitnehmer anders zu besteuern als die eigenen Leute, ist keine gute Idee“, sagte der Fraktionsvize der „Welt“. Statt auf Steueranreize für eine Gruppe von Zugewanderten zu setzen, müsse das Arbeiten in Deutschland generell wieder attraktiver werden. „Notwendig ist auch, den Lohnabstand zum Bürgergeld massiv zu vergrößern und wirksame Sanktionen zu verhängen“, ergänzte der CDU-Abgeordnete: „Wir müssen zurück zum Fördern und Fordern.“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion im Bundestag, Julia Klöckner, spricht in der Zeitung „Die Welt“ (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) von Inländer-Diskriminierung. Durch eine solche Vorzugsbehandlung würden Arbeiter erster und zweiter Klasse geschaffen. „
Linke-Politikerin: Idee „widerspricht dem Grundgesetz“
Auch Abgeordnete von Linken und AfD halten das Vorhaben für falsch. „Das ist eine offen inländerfeindliche Politik“, sagte René Springer, Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Die Linke-Politikerin Susanne Ferschl monierte: „Ausländische Fachkräfte bei der Einkommensteuer zu begünstigen, schadet der Solidarität in Belegschaften und widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Gleichheit. Kritik an der Idee kommt zudem von der Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi. Sie sieht darin „gesellschaftlichen Zündstoff“.
Bei ihren Haushaltsplanungen hatten die Koalitionsspitzen vergangene Woche vereinbart, Fachkräften aus dem Ausland in den ersten drei Jahren Steuererleichterungen zu gewähren. Die Maßnahme soll dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken.
