Wo hat die Bundesrepublik im vergangenen Jahr Steuergelder verschwendet? Dieser Frage ist der Bund der Steuerzahler in seinem jährlich erscheinenden „Schwarzbuch“ der Steuerverschwendung nachgegangen. Darin dokumentiert der Verein Fälle, bei denen aus seiner Sicht besonders deutlich und sinnlos Steuergelder verschwendet werden. Einige davon betreffen auch den Freistaat Bayern.
Über 20 Millionen Euro für Pandabären
In den Münchner Tierpark Hellabrunn sollen zum Beispiel zwei Pandabären aus China ziehen. Das hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Anfang des Jahres verkündet. Sie sollen einerseits die Beziehung zu China stärken und mehr Besucher anlocken. Andererseits, so der Tierpark (externer Link), geht es auch um den Artenschutz.
Die Ausgaben dafür sind laut dem Bund der Steuerzahler aber sehr hoch. So muss für die Unterbringung der Pandabären ein neues Gehege gebaut werden. Das soll 18 Millionen Euro kosten und vom Freistaat Bayern finanziert werden. Hinzu kommt außerdem noch eine Leihgebühr, die offiziell „Artenschutzgebühr“ heißt. Wie hoch die Summe genau ausfällt, ist nicht bekannt. Laut dem Schwarzbuch hat sich der Freistaat allerdings dazu bereit erklärt, jährlich einen Betrag „im mittleren sechsstelligen Bereich“ zu zahlen. Insgesamt sollen die Pandabären für mindestens zehn Jahre in München bleiben. Ein teures Vorhaben. Aber nicht nur das Panda-Projekt kritisiert der Bund der Steuerzahler.
Kostenexplosion bei der zweiten Stammstrecke in München
Auch die zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn wird im Schwarzbuch bemängelt. Seit 2017 wird an der Strecke gebaut, die nach aktuellem Stand zwischen 2035 und 2037 eröffnet werden soll. Laut dem Bund der Steuerzahler sind die Kosten dafür aber aus dem Ruder gelaufen. Ursprünglich war für das Bauvorhaben eine Summe von rund 3,8 Milliarden Euro vorgesehen. Mittlerweile rechnet die Bahn jedoch mit Gesamtkosten von etwa 11 Milliarden Euro.
Als Grund werden vor allem inflationsbedingte Preissteigerungen genannt. Doch auch abseits der Landeshauptstadt sieht der Bund der Steuerzahler Fälle, bei denen aus seiner Sicht Steuergelder verschwendet werden.
Weitere Schwarzbuch-Fälle aus Bayern
- Augsburg: Der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb bekommt eine neue Betriebszentrale. Laut dem Schwarzbuch wurden die Kosten dafür ursprünglich auf rund 37 Millionen Euro geschätzt. Mittlerweile wird mit rund 73 Millionen Euro gerechnet.
- Bad Tölz: Auf dem Piratenspielplatz an der Isarpromenade wurde ein neuer Kletterturm errichtet. Für Kinder bietet er viele Spielmöglichkeiten. Allerdings hat die Anschaffung 140.000 Euro gekostet. Der Bund der Steuerzahler stellt die Verhältnismäßigkeit infrage.
- Würzburg: Das Mainfranken Theater wird saniert. Zu Beginn wurde noch mit Kosten von rund 71 Millionen Euro gerechnet. Inzwischen liegen sie wohl bei 242 Millionen Euro. Damit haben sich die Kosten also seit Baubeginn bereits mehr als verdreifacht.
Wer ist der Bund der Steuerzahler?
Der Bund der Steuerzahler sieht sich als Lobby der Steuerzahler. Er beschreibt sich selbst als unabhängig, überparteilich und gemeinnützig. In der Vergangenheit gab es jedoch Kritik. Laut der Kampagnen-Organisation „Campact“ ist der Bund der Steuerzahler kein gemeinnütziger Verein, weil er sich stark politisch engagiere. Der Bund der Steuerzahler weist den Vorwurf zurück.
Hinweise zu Steuerverschwendung oft aus den Amtsstuben
Doch wer liefert dem Verband eigentlich die Hinweise zum Umgang mit den Steuergeldern? Laut dem Bund der Steuerzahler kommen die Hinweisgeber zunehmend aus den Reihen der Behörden und der Verwaltung. Dies sei grundsätzlich positiv und zeuge von Verantwortungsbewusstsein. Gelegentlich steckten dahinter aber auch Rivalität oder Missgunst unter Kollegen. Viele weitere Hinweise erhält der Verband zudem über die rund 30 Regionalverbände des Bundes der Steuerzahler in Bayern.
