Die EU wirft China vor, die eigenen Autobauer mit übermäßigen Staatshilfen zu fördern. Die Befürchtung: Durch den Wettbewerbsvorteil könnte der europäische Markt mit billigen Importen aus China geflutet werden.
Zusätzliche Zölle in Höhe von bis zu 35,3 Prozent auf chinesische E-Autos sollen die Welle abwehren. Am Freitag stimmten nach Aussagen von Insidern zehn EU-Staaten für die Maßnahme, zwölf enthielten sich, fünf sprachen sich offen dagegen aus. Auch Deutschland. Mit dem Votum kann die EU-Kommission die Pläne umsetzen – aber wie sinnvoll sind die „Strafzölle“?
Kontra: Europäische Autobauer wollen freien Handel statt Zölle
Es ist kurios: Die EU-Kommission will die europäischen Autobauer schützen. Doch die sprechen sich klar gegen die Strafzölle aus. BMW-Chef Oliver Zipse sagte zum Beispiel, dass der Wohlstand in Deutschland von offenen Märkten und freiem Handel abhänge.
Zusätzliche Zölle schadeten global tätigen deutschen Unternehmen und könnten „einen Handelskonflikt heraufbeschwören, der am Ende nur Verlierer kennt.“ VW appellierte nach der EU-Abstimmung an die EU-Kommission und die chinesische Regierung, die laufenden Verhandlungen fortzusetzen. Ziel müsse sein, „etwaige Schutzzölle“ zu verhindern.
Kontra: Chinesen produzieren in der EU – Zölle zwecklos
Und tatsächlich lässt sich die Sinnhaftigkeit der Zölle hinterfragen, denn sie werden chinesische E-Autobauer nicht ins Mark treffen. Bei Importen in die EU spielen die Chinesen kaum eine Rolle. BYD, der Platzhirsch in China, verkaufte im vergangenen Jahr in Deutschland nur gut 4.000 Autos. Im diesem Jahr sind es etwas mehr 1.500.
Das soll sich ändern – mit einem Werk in Ungarn. Mit viel Wohlwollen und sicher auch viel Geld wurde das von Chinas Staatspräsident Xi Jinping bei seinem Besuch bei Viktor Orban im Mai in Budapest verkündet. Chinas größter Exporteur Chery lässt in Barcelona produzieren. Leapmotor baut gemeinsam mit Stellantis in Polen. Alle Hersteller kündigen E-Autos für weniger als 20.000 Euro an – für die keine Zölle anfallen, wenn sie in der EU produziert werden.
Kontra: Trump zettelte mit Strafzöllen Handelskrieg an
Donald Trump hat schon mal für den Fall seiner Wiederwahl „Strafzölle“ angekündigt. Schlimme Erinnerungen werden wach. In seiner ersten Amtszeit hatte er mit immer höheren Zöllen auf immer mehr Produkte einen Handelskrieg nicht nur gegen China, sondern auch gegen Länder wie Deutschland angezettelt. Erreicht hat er so gut wie nichts.
Übrigens, auch die EU wollte 2013 die europäische Solarindustrie durch Zölle auf chinesische Paneele retten. Ohne Erfolg. Fünf Jahre später wurden sie zurückgenommen.
Pro: Zölle genau und gerecht berechnet
Jürgen Matthes, Experte für internationale Wirtschaftspolitik beim Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft, sagte im BR24-„Thema des Tages“, die geplanten Zölle seien ein legitimes Mittel, um auf den unfairen Wettbewerb zu reagieren.
Die Höhe der geplanten Zölle sei von der EU-Kommission genau und gerecht berechnet worden und scheine dabei der Realität zu entsprechen, um entsprechende unfaire Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen.
Pro: Hohe Gewinnmargen chinesischer Autobauer sprechen gegen Preisanstieg
Zudem hält es Wirtschaftsexperte Jürgen Matthes für nicht sehr wahrscheinlich, dass China Vergeltungsmaßnahmen beschließe, denn China habe in der europäischen Autoindustrie Partner, die gegen einen Handelskrieg sprächen. Auch seien die Gewinnmargen der chinesischen Autobauer groß.
Daher würden die chinesischen E-Autos trotz der Zölle auf dem europäischen Markt möglicherweise kaum teurer. Möglicherweise aber werde es Einbußen beim Gewinn für die chinesischen Autobauer geben.
Pro: China zum fairen Handel zwingen
Auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Manfred Weber verteidigte im ZDF Morgenmagazin die Maßnahme: „Es geht darum: Wie können wir China zu einem fairen Handel zwingen? Keiner will einen Handelskrieg. Aber wir müssen China signalisieren, dass wir dieses unfaire Verhalten auf den Märkten nicht dulden und deswegen müssen wir jetzt auch handeln“, erklärte Weber.
