Jeder dritte deutsche Mieterhaushalt ist laut einer aktuellen Studie des Instituts Wohnen und Umwelt [externer Link] im Auftrag des Mieterbunds mit Kaltmiete und Heizkosten finanziell überlastet. Bezahlbares Wohnen ist für viele Menschen zur Existenzfrage geworden. In Berlin will die Partei „Die Linke“ nach ihrem Wahlsieg mit einem radikalen Schritt gegensteuern: Sie setzt auf die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.
Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen in Berlin
Betroffen wären Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin – allen voran der Konzern Vonovia. Insgesamt geht es um mehr als 200.000 Wohnungen, die die Partei vergesellschaften möchte. Aus Privateigentum würde öffentliches Eigentum. Hintergrund ist ein Volksentscheid aus dem Jahr 2021, bei dem sich eine Mehrheit für eine Vergesellschaftung ausgesprochen hat.
Der Plan ist, die Wohnungen von einer neu geschaffenen Anstalt des öffentlichen Rechts verwalten zu lassen, die ohne Gewinnabsicht vermietet. Damit sollen die Mieten dauerhaft niedrig gehalten werden. Außerdem verspricht sich die Partei „Die Linke“ davon einen Effekt auf den Mietpreisspiegel in Berlin insgesamt, dass auch die restlichen Mieten sinken.
Enteignung oder Vergesellschaftung – und was es kostet
Das Grundgesetz schützt Eigentum, lässt Enteignungen aber zu, wenn sie dem „allgemeinen Interesse“ dienen und der Eigentümer entschädigt wird. Juristisch wird unterschieden zwischen Enteignung und Vergesellschaftung. Bei einer klassischen Enteignung müsste Berlin laut Landesrechnungshof den Marktwert zahlen – über 42 Milliarden Euro.
Die Linke setzt auf Artikel 15 Grundgesetz, die Vergesellschaftung. Nach dem Urteil der von ihr eingesetzten Kommission möchte sie mit etwa 25 Milliarden Euro deutlich weniger Entschädigung zahlen [externer Link]. Finanziert werden soll das über Kredite, die langfristig durch Mieteinnahmen getilgt werden. Doch auch diese Summe wäre für den verschuldeten Stadtstaat Berlin sehr hoch und juristisch ist die Vergesellschaftung umstritten. Noch nie hat es etwas Ähnliches in Deutschland gegeben.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Teile der Berliner SPD lehnen das Vorhaben ab. Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz, das solche Vergesellschaftungen auf Landesebene verhindern soll.
Wirkung auf den Mietmarkt umstritten
Wie stark die Maßnahme die Mieten tatsächlich senken würde, ist unklar. Die Partei „Die Linke“ verweist auf Berechnungen, nach denen die Mieten der vergesellschafteten Wohnungen um bis zu 16 Prozent sinken könnten. Ob der Mietspiegel in Berlin insgesamt deutlich zurückgehen würde, ist offen.
Mehrere Expertinnen und Experten, wie die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisieren, dass durch die Vergesellschaftung keine einzige zusätzliche Wohnung entsteht. Gleichzeitig warnen sie, internationale Investoren könnten durch ein solches Signal abgeschreckt werden, neue Wohnungen zu bauen. Weniger Neubau würde das Angebot einengen und unter Umständen zu höheren Mieten führen.
Weitere Instrumente für günstigere Mieten
Ein bereits eingeführtes Instrument, um den Anstieg von Mieten zu verringern, ist die Mietpreisbremse. Studien von Wirtschaftsforschungsinstituten zeigen, dass sie die Mieten in neuen Verträgen messbar um einige Prozent senken. Ein tatsächlicher „Gamechanger“ ist sie aber nicht. Auch, weil sie nicht überall gilt oder eingehalten wird und viele Mieter ihre Rechte nicht kennen oder einfordern.
Neuer Wohnraum durch Umbau von Büros
Parallel wird über neue Wege diskutiert, mehr Wohnraum zu schaffen. Ein Ansatz ist die Umwandlung leerstehender Büro- und Gewerbeflächen in Wohnungen. Der Münchner Architekt und Stadtplaner Rudolf Hierl sieht darin einen großen Hebel: In Deutschland stehen nach seiner Einschätzung rund neun Millionen Quadratmeter Bürofläche leer. Der Großteil davon könnte relativ schnell zu Wohnraum umgebaut werden. Man kann „eigentlich fast alles umwandeln“, sagt er, und zwar nicht nur am Stadtrand, sondern auch in guten Lagen.
Insgesamt sieht er das Potenzial, dass dadurch bis zu 100.000 neue Wohnungen entstehen könnten. Hindernisse sind aus seiner Sicht vor allem steuerliche Regeln und wirtschaftliche Anreize, die Umwandlungen derzeit für Eigentümer oft unattraktiv machen. „Das Perverse ist: Ohne Förderungen oder Steuererleichterungen ist es besser, die Immobilie leer stehen zu lassen“, erklärt Hierl.
