„Amerika hat uns ein nie dagewesenes, machtvolles Mandat gegeben. Wow“ – Donald Trump bei seiner „acceptance speech“ am frühen Morgen nach der Wahl. Wird er jetzt zum Totengräber der Demokratie? BR24 hat für das neue „Possoch klärt“ mit dem Professor für Vergleichendes Verfassungsrecht an der Washington and Lee University in Virginia, Russell Miller, gesprochen. Er kennt das deutsche und das US-amerikanische System genau und findet: Die Deutschen haben einfach zu viel Angst.
BR24: Waren das die letzten demokratischen Wahlen in den USA?
Russell Miller: Ich kann sehr gut verstehen, warum man so eine Frage jetzt stellt. Aber es ist eine seltsame und nicht sehr begründete Frage. Vor allem muss man betonen, dass der Sieg von Donald Trump ein demokratischer Sieg war. Man muss das verstehen als ein Zeichen der Wirksamkeit unserer Demokratie. Das war ein sehr entscheidender, klarer, demokratischer Sieg. Und das jetzt als Zeichen zu sehen, dass unsere Demokratie stirbt, passt eigentlich nicht als Lehre, die wir daraus ziehen können.
Wird das „Project 2025“ nun Realität?
BR24: Trumps Agenda ist das „Project 2025“, ein 900-Seiten-Manifest zum Umbau des politischen Systems in den USA. Woran kann man erkennen, dass es die neue Regierung wirklich ernst damit meint?
Miller: Ich konzentriere mich da hauptsächlich auf die Ernennung von Kabinettsposten. Da muss man schauen: Wie radikal sind diese Posten besetzt, wie werden sie ihre Macht ausüben? Und der Testfall könnte hauptsächlich das Justizministerium sein: Wie loyal Trump gegenüber wird der neue Attorney General sein? Das wird die erste Prüfung für das „Project 2025“, glaube ich.
BR24: Warum ist der Posten des Attorney Generals so wichtig?
Miller: Das sollte jeder Deutsche klar verstehen: Das Justizministerium ist eine Schlüssel-Institution für die Rechtsstaatlichkeit. Dafür müssen Gesetze durchgesetzt werden und das ist die Hauptverantwortung des Attorney Generals. Das heißt, Trump könnte so wirklich neue Gesetze durchsetzen und anwenden.
BR24: Das klingt aber doch so, als könnte Trump schalten und walten, wie er will?
Miller: Es gibt bei uns Grenzen seiner Macht. Eine wäre zum Beispiel die unabhängige Gerichtsbarkeit, unabhängige Gerichte. Sein gesamtes politisches Programm wird ohne Frage von Gerichten geprüft werden. Es ist in den USA nicht so, wie das in Ungarn der Fall ist oder früher in Polen der Fall war, dass auch die Gerichte in der Hand einer Person oder Partei liegen. Das wäre also eine Grenze.
Aber die vielleicht letzte große Rettungshoffnung ist unser tiefgehender Föderalismus. Die Macht, zu regieren in Amerika, ist geteilt, ganz klar und mit klarer Linie zwischen Bund und Bundesstaaten. Der Föderalismus sichert, dass nicht alle Macht der Regierung in einem Mann oder in den Händen einer Partei liegt, das ist geteilt zwischen Bund und Bundesstaaten.
Im Video: Ende der Demokratie: Wie will Trump die USA umbauen? Possoch klärt!
