Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD Anfang der Woche als gesichert rechtsextreme Partei eingestuft. Auch wenn diese Einstufung wegen eines Eilantrags vorläufig ausgesetzt wurde: Seitdem gibt es viele Diskussionen – über ein mögliches Verbotsverfahren, über die Folgen für die staatliche Parteienfinanzierung. Aber das Thema beschäftigt auch viele Lehrkräfte, Eltern und Schüler: Wie umgehen mit Lehrerinnen und Lehrern, die in der Partei Mitglied sind?
BLLV-Präsidentin Fleischmann: „Das ist die Gretchenfrage“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will folgende Frage beantwortet wissen: „Kann jemand, der der AfD angehört, noch Lehrer sein für unsere Kinder?“ Reicht man das weiter an Simone Fleischmann, entgegnet sie: „Das ist die Gretchenfrage.“ Die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) sagt: „Klar ist, dass wir Rechtsextremismus verurteilen und dass Lehrkräfte junge Menschen zu Demokraten auf dem Boden des Grundgesetzes erziehen sollen.“ Gebe es Zweifel an der Verfassungstreue, müsse man immer den Einzelfall „sehr klar“ prüfen.
Sie kenne keine Zahl, wie viele Lehrkräfte mit AfD-Parteibuch es in Bayern gebe, betont Fleischmann. „Eine Parteimitgliedschaft wird aus Datenschutzgründen weder bei uns im Verband noch von den Schulleitern erhoben.“ Man werde es deshalb immer mit einer „gefühlten Zahl“ zu tun haben. „Außerdem stellen sich weitere Fragen: Wo beginnt Demokratiefeindlichkeit? Reicht die Mitgliedschaft in einer Partei? Oder muss das mit Worten und Taten hinterlegt sein?“
Schwägerl: „Nicht nur als Lippenbekenntnis“
Michael Schwägerl, Vorsitzender des Bayerischen Philologenverbands, betont auf BR24-Anfrage: Seinem Verband sei wichtig, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung überzeugend dargestellt werde und „die uns Lehrkräften anvertrauten Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgern erzogen werden, die unsere wertebasierte Gesellschaft vertreten und fortführen können“. Dafür müssten verbeamtete wie angestellte Lehrkräfte eintreten – „nicht nur als Lippenbekenntnis“.
Der Philologenverband fordere daher den Freistaat Bayern und den Bund auf, „zu prüfen, welche rechtsstaatlichen Verfahren und Maßnahmen im Sinne unserer wehrhaften Demokratie aufgrund einer Einstufung der Bundes-AfD als Verdachtsfall einer gesichert rechtsextremistischen Partei anzuwenden sind“.
Bayerns Landesschülerrat und der Bayerische Eltern-Verband gaben auf BR24-Anfrage zunächst keine Einschätzungen ab.
DLV-Präsident: Unvereinbarkeit „liegt auf der Hand“
Klar positioniert hat sich der Deutsche Lehrerverband (DLV). Nach der Einordnung der AfD als gesichert rechtsextrem könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, betont DLV-Präsident Stefan Düll [externer Link]. „Die Unvereinbarkeit von rechtsextremistischer AfD-Mitgliedschaft und Verfassungstreue liegt auf der Hand.“
Bei bereits angestellten und verbeamteten Lehrkräften gehe er davon aus, dass es eine AfD-Mitgliedschaft nur in Einzelfällen gebe, erläutert Düll. „Bei der Neueinstellung ist die Mitgliedschaft in politisch oder religiös extremistischen verfassungsfeindlichen Organisationen abzufragen.“ Lehrkräfte hätten einen besonderen Bildungs- und Erziehungsauftrag, Extremistinnen und Extremisten „im Schuldienst nichts zu suchen“.
AfD wehrt sich gegen Einstufung
Die AfD wehrt sich juristisch gegen die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Die Einstufung sei „lachhaft“, sagte Bayerns AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka Anfang der Woche auf BR24-Anfrage. Der bayerische AfD-Abgeordnete Richard Graupner sieht eine „staatliche Verschwörung“. CSU-Chef Markus Söder sprach dagegen von einem „großen Weckruf an die Demokratie“.
Björn Höcke war lange Lehrer – für Geschichte
Wie der Staat mit Lehrkräften umgehen sollte, die extreme Positionen vertreten – diese Frage ist nicht neu. Bevor Björn Höcke in der AfD Karriere machte, arbeitete er als Lehrer für Geschichte und Sport. Seit 2014 ist er beurlaubt. Jüngst sorgte in Bayern auch der Fall Lisa Poettinger für Schlagzeilen. Das Kultusministerium lässt Poettinger wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zum Referendariat zu, ordnet sie dem linksextremen Milieu zu.
Dobrindt: Wird keine pauschalen Konsequenzen geben
Zuletzt hatte der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ausgeschlossen, dass es pauschale Folgen für Beamte und Angestellte im Staatsdienst mit AfD-Parteibuch geben wird. Die Verfassungstreue könne man nur „einzelfallspezifisch“ betrachten.
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) lehnt einen Generalverdacht ebenfalls ab. Allerdings betont der BBB-Vorsitzende Rainer Nachtigall: Geklärt werden müsse immer, ob (angehende) Beamte für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten würden. Die Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei könne daran Zweifel begründen. „Es ist wichtig, künftig genauer hinzuschauen.“
Mit Informationen von epd und AFP
