Durch die Bürgergeldreform sollen Leistungsempfänger künftig stärkere Mitwirkungspflichten bekommen. Die Sanktionsmöglichkeiten sollen verschärft werden. Doch das alles nützt nach Ansicht von Bundesarbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles wohl wenig, wenn die Wirtschaft nicht in Schwung kommt und die Unternehmen mehr Jobs schaffen. Im „Thema des Tages“-Interview von BR24 macht Nahles auch deutlich, dass der deutsche Arbeitsmarkt vor der Künstlichen Intelligenz keine Furcht haben muss – sofern Deutschland technologisch führend bleibt. Hier das Interview.
BR24: Frau Nahles, besitzen Sie eigentlich eine Hängematte?
Andrea Nahles: Ja, meine Tochter hat eine gewollt, die ist auch sehr gut genutzt worden zwischen zwei Bäumen bei uns zu Hause.
BR24: Ich frage Sie deshalb, weil diese Hängematte ja das Symbol in der Diskussion um eine Reform des Bürgergeldes war. Als SPD-Politikerin waren sie einst nicht so begeistert von den Hartz IV Reformen. Das Bürgergeld hat da einiges aus Sicht der SPD zumindest zum Besseren korrigiert. Nun sind Sie Chefin der Bundesagentur für Arbeit und zufrieden mit der Reform – können Sie damit leben?
„Die allermeisten in den Jobcentern wollen arbeiten“
Andrea Nahles: Also mit dem Begriff Hängematte kann ich mich immer noch nicht im Zusammenhang mit arbeitslosen Menschen anfreunden. Wir suchen natürlich für alle eine passende Beschäftigung, und ehrlich gesagt: Die allermeisten, die wir treffen in den Jobcentern, die wollen auch, und das will ich einfach noch mal sagen. Es gibt natürlich auch immer andere, und dann zu sagen, wir haben auch wirksame Sanktionsmöglichkeiten, es gibt Mitwirkungspflichten, finde ich und fand ich auch schon immer richtig. Dass diese neue Grundsicherung jetzt wieder mehr in diese Richtung geht, wird von der Bundesagentur für Arbeit begrüßt.
BR24: Und dass künftig der Vermittlungsvorrang wieder eingeführt wird, das heißt, dass Arbeitslose, wenn ein Job bei den Jobcentern zur Verfügung steht, dass die dann auf jeden Fall vermittelt werden sollen und man nicht schaut, ob der noch dazu in der Lage oder weiterbildungsfähig ist?
Andrea Nahles: Wenn wir vermittlungsfähige Leute und Arbeit haben, dann sollte man die auch vermitteln. Das finde ich ganz klar. Aber auch in Bayern sind 47 Prozent der Arbeitslosen auf Helferniveau, was die Qualifikation angeht, aber nur 18 Prozent der offenen Stellen. Das heißt, wir brauchen schon die entsprechenden Qualifikationen, damit die Leute zu den Stellen, die die Unternehmen ausschreiben, passen. Also da werde ich ganz genau aufpassen, was jetzt im parlamentarischen Verfahren da rauskommt. Es darf nicht sein, dass das Thema Qualifikation hier wirklich total zurückgedrängt wird. Bei klarer Orientierung auf den Arbeitsmarkt braucht es da, wo notwendig, auch die entsprechende Qualifikation. Das wäre mein Plädoyer.
BR24: Das heißt, Sie wissen in den Jobcentern noch gar nicht so konkret, was da auf Sie zukommt, sollen das aber bis zum 1. Juli umsetzen?
Andrea Nahles: Na ja, also erst mal geht’s ins Parlament und da kommt ja meistens ein Gesetz nicht so raus, wie es reingegangen ist. Wir haben jetzt noch ein parlamentarisches Verfahren vor der Brust, da werden noch Änderungen vorgenommen. Wenn die dann durch sind, dann kommen wir in die Umsetzung.
BR24: Was soll da rein, aus Ihrer Sicht?
Andrea Nahles: Eine der großen Fragen, die wir haben, ist tatsächlich: Wie wird dieser Vermittlungsvorrang wirklich interpretiert, was heißt das jetzt ganz konkret? Eine weitere Frage, die wir haben, ist auch: Wie sieht es eigentlich aus mit den Menschen, die psychische Erkrankungen haben? Hier hat der Gesetzgeber sehr klar, aber auch relativ pauschal gesagt, das sollen die Mitarbeiter vor Ort dann entscheiden. Das ist für uns natürlich auch eine Herausforderung. Also da gibt es auch noch einige Fragen, wie das jetzt im Einzelnen zu verstehen ist.
„Es braucht den wirtschaftlichen Aufschwung“
BR24: Jetzt fragt man sich natürlich, in welche Jobs Sie künftig vermitteln sollen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt zurzeit ist ja nicht so, dass man sagt, da gibt es viele offene Stellen, da können wir die Langzeitarbeitslosen oder auch die, die jetzt gerade arbeitslos geworden sind, sehr schnell hineinvermitteln. Ist das nicht ein großes Problem?
Andrea Nahles: Ja, das ist es. Wir haben den schlechtesten Abgang von Arbeitslosigkeit in Arbeit, den wir je gemessen haben. Wir haben da einen internen Wert von 5,7. Das ist normalerweise deutlich mehr. So schlechte Abgangschancen von Arbeitslosen in Arbeit hatten wir wirklich noch nie. Und das will ich jetzt mal sagen: Wenn der Arbeitsmarkt nicht in Bewegung kommt, dann werden auch die bestgemeinten und die berechtigsten Sanktionen am Ende nicht helfen. Es braucht einen wirtschaftlichen Aufschwung. Wir brauchen gelingende Transformation. Und das ist eben das, womit Deutschland jetzt schon seit drei Jahren schon kämpft.
BR24: Aber es sagen ja viele: Der Aufschwung kommt, und dann kommen die Arbeitsplätze.
Andrea Nahles: Ich mach’ die Wette gerne mit, also ich bin sofort dabei.
„Arbeitsmarkt in Deutschland kann sich KI leisten“
BR24: Sie haben gerade auch die Transformation angesprochen und damit indirekt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Inzwischen fragen sich auch gut Ausgebildete: Bleib’ ich da nicht auf der Strecke? Wenn man sieht, dass da zum Beispiel jetzt die humanoiden Roboter in der Industrie eingesetzt werden, dass einige Anwaltskanzleien jetzt einfach Legal-Tech machen.
Andrea Nahles: Ja, es wird Veränderungen geben. Es werden Tätigkeiten, vielleicht sogar ganze Berufsbereiche wegfallen. Das erleben wir aber nicht zum ersten Mal. Als die Computer kamen, hat man das gesagt, als die Roboter in die Fabriken kamen, hat man das gesagt, das ist dann aber nicht eingetreten. Außerdem hat Deutschland den Vorteil, dass wir eine demografische Kurve nach unten haben. Das heißt, hier ist es tatsächlich so, dass wir immer weniger Erwerbspotenzial haben. Wenn es also ein Land gibt, das auch ein Stück weit durch KI, durch Technik, Arbeit ersetzen kann, und es sich leisten kann, dann ist es Deutschland.
Entscheidend ist für mich jetzt wirklich die Frage: Schaffen wir wirklich die Erneuerung? Sind wir weiter technologisch vorn in Deutschland? Denn das sichert am Ende des Tages Wohlstand und Arbeit auch in Zeiten von KI.
„Voicebots ja, doch persönliche Beratung bleibt beim Menschen“
BR24: Was braucht es dazu, damit wir das schaffen, aus Sicht einer Frau an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit, die ja den Arbeitsmarkt im Blick hat?
Andrea Nahles: Naja, wir müssen Unis, Unternehmen und auch staatliche Unterstützungsmöglichkeiten zusammenbringen. Also, wir brauchen eine Werkbank, die sich jetzt auch mit KI verheiratet. Wir müssen Innovationscluster fördern, die wir auch hier in Bayern haben. Und wir haben jetzt ein großes Sondervermögen, das sollte gerne für Bau ausgegeben werden, da gibt es viele sinnvolle Sachen, gerne aber auch in Innovationen investiert werden.
BR24: Stichwort Digitalisierung. Wann werde ich denn als Kundin oder Kunde am Computer mit einem digitalen Berater reden?
Andrea Nahles: Überhaupt nicht. Aber einen Voicebot könnten sie schon mal erwischen. Wir haben so viele Anrufe am Tag, dass wir die teilweise auch schon nutzen. Also da tut sich viel. Aber das persönliche Gespräch, das Beratungsgespräch, das bleibt persönlich.
