Für die Bekämpfung von Armut, eine verlässliche Unterstützung von Kindern, mehr Teilhabe, eine bezahlbare Pflege und dafür, Migration als Chance zu begreifen: Dafür haben sich katholische und evangelische Kirche in Augsburg stark gemacht.
Kirchen prangern Missstände beim Sozialstaat an
Der katholische Bischof Bertram Meier aus Augsburg und der evangelische Regionalbischof Klaus Stiegler entrollten vor der Annakirche nach einem ökumenischen Gebet am Samstag gemeinsam ein zwei Meter großes Banner, auf dem die fünf „Augsburger Thesen für einen solidarischen Staat“ zu lesen sind – in Anlehnung an Martin Luthers 95 Thesen gegen den Ablasshandel.
Die kirchlichen Sozialverbände Caritas und Diakonie haben ihre fünf Thesen gemeinsam erarbeitet, sagt der Direktor des Caritasverbandes für die Diözese Augsburg Diakon Markus Müller: „Wie vor 500 Jahren weisen wir auf Missstände hin.“ Mit dem Namen „Augsburger Thesen“ wolle man vor allem Aufmerksamkeit schaffen. „Wir wollen ein politisches Signal setzen, das vor allem nach Berlin und nach München gehen soll.“
Reformbedarf ja, aber keine pauschalen Kürzungen
Die Thesen auf dem Banner lauten: „Armut darf kein Ausschlusskriterium sein“, „Kinder und Familien verlässlich unterstützen“, „Pflege darf niemanden arm machen“, „Migration ist eine Chance, kein Problem“ und „Teilhabe ist ein Gewinn“. Unter der Überschrift „Einspruch“ wollen die beiden großen Kirchen ein deutliches Zeichen für den Erhalt des Sozialstaats setzen, den sie gefährdet sehen.
Die fünf Thesen sind als Kritik an den geplanten Einsparungen bei Sozialausgaben auf Bundesebene zu verstehen, sagt Markus Müller: „Natürlich gibt es Reformbedarf bei den Sozialausgaben, die ja gerade explodieren in vielen Bereichen. Aber wir sind ganz klar gegen pauschale Kürzungen. Die Reformen dürfen nicht zulasten der Schwächsten gehen. Ein Sparparket, das die soziale Schieflage fördert, dem können wir nicht zustimmen.“
Auch der Sprecher des Vorstands der evangelischen Diakonie in Augsburg Pfarrer Fritz Graßmann spricht sich gegen eine reine Sparlogik bei Sozialleistungen aus: „Der Sozialstaat ist nicht das Problem unseres Landes. Der Sozialstaat ist in Wirklichkeit eine Erfolgsgeschichte und eine ganz entscheidende Basis unserer Demokratie.“
Migration: Kein Problem mit guter Begleitung
Geplante Einsparungen bei der Rente, beim Wohngeld und in der Pflege etwa sehen die kirchlichen Verbände kritisch. Besonders wichtig ist dem Diakonie-Vorstandssprecher auch die vierte These, zum Umgang mit Migranten: „Viele haben Schweres erlebt, aber sie kommen mit viel Begeisterung und Hoffnung und Motivation. Und auch mit vielen Gaben in unser Land. Hier stoßen sie oft auf Mauern. Unsere Beratung hilft ihnen, diese Mauern zu überwinden und wir sind überzeugt, diese Menschen sind kein Problem für unser Land. Wenn wir sie gut begleiten, dann sind sie eine Chance.“
Caritas und Diakonie begleiten, betreuen oder beraten laut eigener Aussage mehr als eine halbe Million Menschen in Augsburg und der Umgebung. Die kirchlichen Sozialverbände betonen: Einsparungen seien notwendig, die Ausgaben überlasteten manche Kommunen, es dürfe jedoch zu keinem pauschalen Kahlschlag auf dem Rücken der Schwachen kommen. Dass die Bundesregierung etwa plane, die mit den Kirchen tariflich vereinbarten Personalkosten in der Pflege nicht mehr vollständig zu finanzieren, werde in Zukunft zu Lohndumping führen, befürchtet der Augsburger Diakonie-Chef.
Kabinett berät über Einsparungen in der Pflege
Anlass für die Sozialthesen waren die bundesweit zentralen Caritas-Aktionstage in Augsburg. Dabei stellte der katholische Sozialverband in der Fußgängerzone, bei Gottesdiensten und einer Preisverleihung am Freitag seine Arbeit vor. Am kommenden Mittwoch soll im Bundeskabinett über weitere Einsparungen und Leistungskürzungen, etwa in der gesetzlichen Pflegeversicherung gesprochen werden.
