Es hatte sich bereits abgezeichnet. Das Riesenprojekt des Chip-Herstellers Intel in Magdeburg stand auf der Kippe, nachdem der US-Konzern schlechte Bilanzzahlen veröffentlichen musste. Anfang August hatte Intel deshalb angekündigt, weltweit 15 Prozent seiner Stellen zu streichen (externer Link). Da wäre der Bau einer neuen, extrem teuren Fabrik in Deutschland schwer zu vermitteln gewesen. Nun erklärt Intel-Chef Pat Gelsinger, das Projekt werde erst einmal für zwei Jahre auf Eis gelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass es eine Verzögerung ist und keine Absage. Die Entscheidung, das Projekt in Deutschland zwei Jahre aufzuschieben, beinhalte ja auch die Aussage, daran festhalten zu wollen, so der Kanzler.
Dieses Jahr werden vier Milliarden Euro frei
Dennoch: In diesem Jahr werden die vorgesehenen Gelder von Intel mit Sicherheit nicht mehr abgerufen. Und so streiten sich die zuständigen Minister der Ampel-Regierung bereits, was mit den frei werdenden Milliarden angefangen werden könnte.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die zunächst nicht benötigten Subventionen nutzen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das verhindern und die Mittel im KTF-Fonds halten. Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Sondertopf, über den der Bund Klimaprojekte, aber auch Ansiedlungen von wichtigen Technologien fördert. Ideen, was man mit den freigewordenen vier Milliarden Euro dort machen könnte, gibt es viele.
Steuererleichterungen für Unternehmen?
Ökonomen fordern eine Umwidmung der Subventionsmilliarden, etwa für eine Steuerreform. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, regt Investitionsanreize etwa über Steuergutschriften an. Ähnlich äußert sich der Finanzexperte des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Friedrich Heinemann. Er schlägt vor, die eingesparten Intel-Milliarden nicht für neue industriepolitische Fantasien auszugeben. Viel besser wäre das Geld als Grundstock für eine investitionsfreundliche Steuerreform angelegt, von der alle Unternehmen profitieren, so Heinemann. Also Erleichterungen für Firmen.
ZEW-Experte Heinemann kritisiert außerdem die Subventionspolitik grundsätzlich. Intels Teilrückzug zeige, wie problematisch eine Industriepolitik sei, die kurzatmig auf bestimmte Trends springe. „Die Begeisterung für die Subvention von Chipfabriken war in der Zeit des akuten Chipmangels unmittelbar nach der Pandemie uferlos.“ Schon zwei Jahre später sei dieser Trend aber wieder Geschichte.
Intel ist nicht die einzige staatlich geförderte Chip-Fabrik
Die Bundesregierung hat neben Intel auch andere Chip-Projekte mit angeschoben. So baut Infineon in Dresden ein neues Werk mit, das der deutsche Staat mit einer Milliarde Euro fördert. Ebenfalls in Dresden plant der taiwanesische Chipriese TSMC eine Fabrik und bekommt dafür von Deutschland fünf Milliarden. Vor allem Wirtschaftsminister Habeck will Deutschland unabhängiger von Chiplieferungen insbesondere aus Asien machen. Während der Corona-Pandemie war vor allem die Autobranche heftig unter Druck geraten, weil die Hersteller keinen Nachschub an dringend benötigten Chips mehr bekamen.
