Der Bund der Steuerzahler schaut mal wieder genau hin: Etwa bei der Kostenexplosion aufgrund von Bauverzögerungen oder Planungsfehlern. Die öffentliche Hand sei nach wie vor nicht in der Lage, Projekte im vorgegebenen Kosten- und Zeitrahmen durchzuführen, lautet die Kritik – auch für Bayern.
Bahnhof Augsburg: „Fass ohne Boden“
Ein Beispiel: in Augsburg, wo schon 2023 die Dauerbaustelle Staatstheater angeprangert wurde, steht diesmal der Umbau des Hauptbahnhofs in der Kritik. Hier seien die Kosten von 70 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 251 Millionen im Jahr 2022 gestiegen. Am Ende könnten es sogar rund 300 Millionen sein, befürchtet der Bund der Steuerzahler.
270.000 Euro für Sitzgelegenheiten in Hof
Auch in Ingolstadt, Forchheim, Coburg und Vilshofen liefen die Kosten für Bauprojekte aus dem Ruder. Gründe für Steuergeldverschwendung seien eine in Politik und Verwaltung zum Teil erkennbare „es ist ja nicht mein Geld“ Mentalität, kritisiert die Vizepräsidentin des Bunds der Steuerzahler in Bayern, Maria Ritsch.
Man gebe einfach das Geld, „das einem nicht selber gehört, nämlich das Steuergeld, lockerer aus als wenn es das eigene, angesparte Geld wäre.“ Dies sei eine grundsätzlich falsche Einstellung.
Ein Beispiel aus Hof: Hier wurde nach Einschätzung des Bunds der Steuerzahler viel zu viel Geld für sogenanntes Stadtmobiliar ausgegeben. 20 Sitzgelegenheiten und Bänke sollen hier rund 227.000 Euro gekostet haben.
Bürger kritisieren Investition
Eine kleine BR-Umfrage in Hof zeigt, dass die Investition für die hochwertigen Anfertigungen „aus einer Kombination von Stahl und langlebigem Hartholz“ bei vielen nicht gut ankommt. Das Geld „hätte in Hof für viele andere Sachen verwendet werden können“ klagt eine Bürgerin, die sich etwa mehr Geld für die Brunnen der Stadt wünscht. „Man hätte es günstiger auch machen können“, sagt ein anderer. Eine solche Investition sei „grenzwertig“. Und ein dritter meint, über Kritik müsse man sich bei so hohen Ausgaben Sitzgelegenheiten gar nicht wundern.
Ein grundsätzlich sparsames und wirtschaftliches Verhalten der öffentlichen Hand mahnt der Bund der Steuerzahler hier an. Alles andere sei verantwortungslos, denn Geldverschwendung koste Vertrauen.
Regensburg: Vier braune Schilder weniger
Nicht immer aber sind die Kommunen die Kostentreiber, wie ein Beispiel aus Regensburg zeigt. Hier wären die braunen Hinweisschilder auf touristische Sehenswürdigkeiten zu erneuern gewesen – für, so der Steuerzahlerbund, viel zu viel Geld: 150.000 Euro soll die Autobahn GmbH für vier neue Schilder an den Autobahnen 3 und 93 gefordert haben. Die Schilder seien daraufhin ganz abmontiert worden.
