In Berlin wird zurzeit über das Rentenpaket II gestritten, also eine Reform der Rente wie sie bisher gilt. Überlagert werden die Beratungen von Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition. Die FDP-Fraktion will der Vorlage nur zustimmen, wenn die Finanzierung der Renten aus Kapitalanlagen verstärkt wird.
Zentrales Vorhaben: Das Rentenniveau soll bis zum Jahr 2039 auf 48 Prozent festgeschrieben werden und die Bundesregierung will ein sogenanntes Generationenkapital über eine Aktienrente einführen. Ein Rentenniveau von 48 Prozent heißt, dass Rentner, die 45 Jahre gearbeitet und ein Durchschnittsgehalt bezogen haben, dann eine Rente in Höhe von 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsgehalts bekommen würden.
Was heißt Rentenniveau?
Laut Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung würde das Rentenniveau – ohne die Maßnahmen aus dem Rentenpaket II – bis 2040 von aktuell 48 auf 45 Prozent absinken. Würde heißen: Weniger Geld für diejenigen, die dann in Rente gehen. Denn: Die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer (1955 bis 1965) gehen in Rente, es zahlen also immer weniger Menschen in die Rentenkasse ein. Dadurch wäre auch das Rentenniveau gesunken. Um das zu verhindern, will die Ampel nun das Niveau von mindestens 48 Prozent bis zum Jahr 2039 festschreiben. Um das Niveau zu halten, muss der Bund schon jetzt jährlich 100 Milliarden Euro aus dem Haushalt in die Rente stecken. Das deckt 30 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung.
Was bislang bei der Rente gilt?
Den Rest deckt das Umlagesystem in unserer Rente. Heißt: Zum aller größten Teil kommt das Geld aus laufenden Beitragseinnahmen, also von den 18,6 Prozent Beitragssatz. Dieser wird je zur Hälfte von Arbeitgebern und Beschäftigten bezahlt. Laut Gesetzentwurf würde der Beitrag bis zum Jahr 2045 auf 22,3 Prozent steigen.
Was bedeutet das Generationenkapital?
Das andere Vorhaben im Rentenpaket II, das Generationenkapital soll Geld vom Bund am Aktienmarkt anlegen. Dafür nimmt der Bund bis 2035 Darlehen bis zu 200 Milliarden Euro auf, dieses Jahr erstmals zwölf Milliarden Euro. Von 2036 an sollen jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro aus den Kapital-Erträgen in die Rentenversicherung fließen. Das Generationenkapital soll den Anstieg der Rentenbeiträge ab Mitte der 2030er Jahre um 0,3 Prozentpunkte bremsen. Das Geld soll vom Kenfo (Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung) angelegt werden. Dieser Fonds wurde 2017 von den damaligen Betreibern der Kernkraftwerke in Deutschland mit rund 24 Milliarden Euro Kapital ausgestattet. Er hat den Auftrag, Erträge am Kapitalmarkt zu erwirtschaften und investiert in Aktien, Anleihen sowie zu kleinen Teilen auch in Beteiligungen an nicht-börsennotierten Unternehmen und Immobilien.
Auswirkungen auf junge Leute
Diese Woche gab es zum Rentenpaket II eine Anhörung im Bundestag. Dort haben Sachverständige deutliche Kritik geübt. Der Ökonom Martin Werding sieht jüngere Beschäftigte benachteiligt. Werding erklärte, alle Personen, die derzeit 46 Jahre oder jünger sind, würden durch höhere Rentenbeiträge und dadurch sinkende Nettoeinkommen stärker belastet als sie durch die Festschreibung des Rentenniveaus profitierten. Diese Belastungen seien bisher „verniedlicht“ worden, sagte Werding.
Sie bedeuteten eine Abkehr von der langjährigen Politik, die Lasten der Alterung der Gesellschaft auf Jüngere und Ältere möglichst gleichmäßig zu verteilen, erklärte Werding, der als Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats auch die Bundesregierung berät. Der Vertreter der Wirtschaft, Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, sagte, die Politik nehme „einseitig Partei für die Generation der Rentner“ und belaste mit steigenden Rentenbeiträgen auch die Wirtschaft. Auch der Bundesrechnungshof kritisierte in seiner Stellungnahme vor allem die Überforderung jüngerer Generationen durch das Rentenpaket.
Streit innerhalb der Ampel-Koalition
SPD und Grüne wollen ungeachtet der demografisch bedingten starken Zunahme der Sozialkosten das Rentenpaket II umsetzen. Die FDP-Fraktion will der Vorlage nur zustimmen, wenn die Finanzierung der Renten aus Kapitalanlagen verstärkt wird. Die Stabilisierung der Rente könne nicht bedeuten ‚wir erhöhen einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jungen immer weiter‘, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, im Bundestag. SPD-Spitzenpolitiker haben die FDP davor gewarnt, das Rentenpaket II weiter zu blockieren.
