💡 Peter Jungblut beobachtet für BR24 Kultur die Debatten hinter den Meldungen rund um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dazu verfolgt er russische Medien, Telegram-Kanäle und Social Media, und wertet die Einschätzungen / Stimmen dort dazu feuilletonistisch aus und ordnet ein. So zeigen wir, wie Millionen Menschen innerhalb der russischsprachigen Welt über die Ereignisse diskutieren.
Was „destruktive“ Inhalte eigentlich genau sind, wusste die russische Abgeordnete Anna Kusnetsowa in einem Zeitungsinterview nicht zu beantworten. An der Definition werde noch gearbeitet. Die staatsfeindlichen Informationen veränderten sich ständig, so die Politikerin, die darauf hinwies, dass es bereits Gesetze gebe, die die „Werbung“ für Homosexualität, Sterbehilfe, politischen und religiösen Extremismus und Kinderlosigkeit untersagten. Um auch künftige, noch nicht absehbare Debatten in den Griff zu bekommen, wollen Kusnetsowa und ihre Gesinnungsgenossen jetzt sozusagen „alles“ verbieten, so jedenfalls wird sie von russischen Kommentatoren verstanden. Es sei notwendig, die Kinder vor schädlichen Einflüssen zu schützen, so die Begründung der Parlamentarierin. Gegenstimmen gab es bei der ersten Beratung in der Duma nicht.
„Werden bald eine Reaktion erleben“
Kritiker sprachen von „Schizophrenie“ bei den Abgeordneten. „Ich glaube, dass die Staatsduma nach dem Verbot der Werbung für Kinderlosigkeit auch die Selbstverwirklichung des Einzelnen in verschiedenen Lebensbereichen, mit Ausnahme der Geburt, sowie das Studium der Demografie als Pseudowissenschaft verbieten sollte“, so Blogger Alexander Kinew unter Hinweis auf die stark rückläufige russische Bevölkerung.
Politologe Ilja Graschtschenkow warnte vor unkontrollierbaren Folgen bei der totalen Unterdrückung der Meinungsfreiheit: „Alles, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, wird verboten. In der späten Sowjetunion war es ungefähr genauso, und genau dieser Ansatz führte in vielerlei Hinsicht zum Zusammenbruch des Staates, weil die Menschen alle möglichen Verbote einfach satt hatten.“ Die Menschen seien damals zu doppelzüngigen „Kleinbürgern in ihrer schlimmsten Form“ degeneriert, weil sie ständig das eine dachten und das andere sagten: „Wir werden sehr bald eine Reaktion auf alle Arten von Verboten und eine Generation erleben, die wirklich bereit sein wird, alles zu geben, nur um die totale Bevormundung loszuwerden.“
„Sie schalten um auf Handsteuerung“
Graschtschenkow erinnerte daran, dass gerade die eifrigsten „Kommunisten“ nach dem Zusammenbruch der UdSSR mit fliegenden Fahnen zum Kapitalismus überliefen und sich schamlos bereicherten. Im Übrigen sei jedes Buch in gewisser Weise „destruktiv“, sogar die Werke der russischen Klassiker Puschkin, Gogol, Tschechow und Bulgakow, weil es überall dort kritische „Stellen“ gebe: „Der eine oder andere ekelt sich bereits vor [dem genialen Filmemacher] Sergei Eisenstein.“
Zeitungsleser mokierten sich, dass die „destruktivsten“ Informationen wohl die Diäten der Abgeordneten und den beklagenswerten Zustand der öffentlichen Infrastruktur beträfen: „Gute Initiative. Jetzt fehlt nur noch ein Ministerium für Wahrheit.“ Ein Blogger schrieb: „Es ist sehr bedauernswert, dass wir unsere Lektion aus Sowjetzeiten nicht gelernt haben, obwohl viele heutige Führungspersonen in dieser Zeit lebten und genau wissen, was und wie es dort in Bezug auf Verbote zuging und zu welch traurigem Ergebnis das alles führte.“
Für den Politologen Anatoli Nesmijan sind die Überlegungen in der Duma die „Quintessenz des Terrors“, der im Land wüte: „Tatsächlich wird ein Mechanismus geschaffen, der es ermöglicht, ohne großen bürokratischen Aufwand und die Verabschiedung eines neuen Gesetzes einfach etwas als ‚destruktiv‘ zu bezeichnen. Dieser Begriff ist, seien wir ehrlich, einfach grenzenlos. Und daher werden sie ihn entsprechend auslegen. Das ist übrigens ein weiteres Beispiel für den Verfall der russischen Regierungsführung. Sie schalten um auf manuelle Steuerung.“
„Wie können wir bekämpfen, was nicht existiert?“
Kommentator Andrei Gusej verweist auf die Absurdität der offiziellen Argumentation: „Jetzt findet der Kampf mit etwas statt, das noch gar nicht existiert. Das heißt, sie wollen künftige Präzedenzfälle mit dem Gesetz berücksichtigen. Aber welche? Wissen wir, welche Hobbys wir in ein paar Jahren haben werden? Nein, wir wissen es nicht. Wie können wir also etwas bekämpfen, das nicht existiert?“
Beobachter Alexander Semenow argumentierte, wenn der Staat seine Bürger dermaßen stark gängele, müsse er sich bewusst sein, dass er damit eine riesige „Verantwortung“ übernehme, also die Erwartungshaltung erhöhe: „Die ehemalige UdSSR scheiterte daran, dass der Staat nicht bereit war, auf die neuen Anforderungen der nachwachsenden gesellschaftlichen Gruppen zu reagieren. Es gab keine sinnvolle Reaktion, abgesehen von Versuchen, neue Verbote zu verhängen, was die Situation im Grunde nur verschlimmerte.“
Ähnlich die Meinung von Blogger Dmitri Sewrjukow (56.000 Fans). Die Kommunisten seien trotz aller Verbote und Unterdrückungsmaßnahmen stets vorsichtig gewesen, den Bogen nicht „unnötig“ zu überspannen und hätten sich nie über das „Eindringen destruktiver Informationen“ beschwert: „Heute vergessen sie diese Regel und die Erfahrungen ihrer Vorfahren und experimentieren mit neuen radikalen Ansätzen.“
