Fehlende Finanzierbarkeit ist der gängige Vorwurf, den Parteien sich gegenseitig machen, wenn es um die Wahlprogramme geht. Tatsächlich haben alle Programme, sowohl von CDU und CSU als auch von SPD und Grünen ihre Schwachpunkte.
Alle Parteien wollen untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, damit die Wählerinnen und Wähler mehr von ihren Löhnen und Gehältern übrighaben. Das ist ein zentraler Punkt angesichts von Inflation und den Folgen der stark gestiegenen Verbraucherpreise.
SPD und Grüne: Steuersenkungen einerseits und Erhöhungen an anderer Stelle
Über die niedrigere Einkommensteuer hinaus hat SPD-Kanzler und -Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine Senkung der Umsatzsteuer bei Nahrungsmitteln angekündigt. Ähnlich wie die Grünen wollen die Sozialdemokraten die Strompreise deckeln und die Pflegekosten begrenzen. Höhere Steuern planen sie etwa bei Erbschaften, Kapitalerträgen oder Reichen.
CDU/CSU: Steuern senken und sparen – vor allem bei Sozialausgaben
Solche Steuererhöhungen lehnt die Union ab. Sie plant stattdessen umfassende Einsparungen vor allem im Sozialbereich. Dazu sagten CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder, die Ausgaben für Flüchtlinge und für das Bürgergeld beliefen sich auf je 50 Milliarden Euro: „Das sind alleine schon einmal 100 Milliarden Euro – die sich natürlich nicht alle einsparen lassen“, so Kanzlerkandidat Merz. 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger seien „erwerbsfähig und nicht im Arbeitsmarkt“, „100.000 davon bedeuten zwei bis drei Milliarden Euro weniger Ausgaben und mehr Einnahmen“. So die Rechnung der Union.
SPD und Grüne wollen mehr Staat – Union und FDP wollen mehr Markt
Ein entscheidender Unterschied zwischen den rot-grünen Parteien, die nach dem Bruch der Ampelkoalition noch an der Regierung sind, und den Unionsparteien: die Rolle des Staates. Entscheidend bei der SPD ist ein neuer Staatsfonds, der mit 100 Milliarden Euro gefüllte „Deutschlandfonds“.
Der wäre ein sogenanntes Sondervermögen, das jenseits des Bundeshaushalts angelegt würde, wie die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Unterm Strich erhöht aber auch dieser die Staatsverschuldung und damit auch die Zinszahlungen, die letztlich aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren wären.
Zukunftspläne: Union glaubt an private Investoren statt an Staatsfonds
Unionsparteien – und die FDP – glauben daran, dass es eher notwendig wäre, private Investoren zu gewinnen, damit sie entsprechende Projekte für Klimawandel, Infrastruktur, Stromversorgung, KI und Bildung etc. zumindest mitfinanzieren. Damit Banken, Fonds oder andere private Geldgeber mitziehen, wollen CDU und CSU für ein attraktives Umfeld sorgen, zum Beispiel mit niedrigeren Unternehmenssteuern (von aktuell durchschnittlich 40 Prozent auf maximal 25 Prozent). Das soll mehr Geld nach Deutschland locken.
Schuldenbremse fordert stabile Ausgaben und stabile Einnahmen
Zur Schuldenbremse, die Haushaltsdisziplin fordert, gehört, dass Ausgaben nicht ausufern und die Staats-Einnahmen stabil bleiben. Eine Regierung kann also auch nicht einfach auf Steuern verzichten ohne Gegenfinanzierung. Dennoch besteht bei der Union eine Art „Mut zur Lücke“. Den fehlenden Rest für die Haushaltsfinanzierung soll ein Wachstums-Schub in die Staatskasse spülen, den Friedrich Merz und Markus Söder sich alleine von ihrer Politik erhoffen.
Union: Der Aufschwung bringt später das jetzt noch fehlende Geld
Mehr Wachstum würde die Steuereinnahmen steigen lassen und Sozialausgaben wie etwa für Beschäftigungslose senken. Bei der üblichen Haushaltsplanung geht die Politik normalerweise von den bestehenden Prognosen und Vorhersagen von Experten für die nächsten Jahre aus. Die zeigen weiterhin schlechte Rahmenbedingungen für Deutschland. So dürften Exporte schwierig und Strom teuer bleiben. Außerdem könnten die Militärausgaben drastisch steigen.
