Die Grünen wollen den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen, nicht zuzustimmen. „Diesem Gesetzentwurf werden wir keine Zustimmung erteilen“, kündigte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag an. Sie gehe aber von weiteren Gesprächen mit Union und SPD aus.
Grüne wollen Reform der Schuldenbremse
Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. Es gehe um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse. „Wolfgang Schäuble würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, wie seine Partei die Schuldenbremse reformieren will, um Steuergeschenke damit zu finanzieren“, sagte Brantner weiter.
CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Ohne das geplante Finanzpaket fehlt die finanzielle Grundlage für das Sondierungsergebnis. Dröge sagte, Union und SPD wollten eine Schatzkiste schaffen mit Spielgeld, um es in Steuerentlastungen zu stecken, in eine Reform des Agrardiesels und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
Gesprächsbereitschaft beim Thema Verteidigung
Dröge verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die CDU-Chef Friedrich Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien. Brantner sagte, Merz habe darin bisher lediglich angeboten, bei dem Sondervermögen im Begründungsteil das Wort „Klima“ zu nennen. Der CDU-Chef habe offensichtlich „nicht verstanden, dass wir Investitionen brauchen, die konkret den Klimaschutz voranbringen“.
Laut Haßelmann und Co-Parteichef Felix Banaszak sind die Grünen zu einer gemeinsamen Lösung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bereit. Haßelmann wies aber darauf hin, dass Union und SPD auch beim Thema Verteidigung „zu kurz springen“ würden. So müssten weitere zentrale sicherheitspolitische Fragen für Deutschland sowie die Unterstützung der Ukraine in die geplante Grundgesetzänderung Eingang finden.
Grünen wollen Grundgesetzänderung durch neuen Bundestag
Die Grünen hatten ihre Zustimmung zuvor offen gelassen. Für Unmut hatte in der Fraktion das Vorgehen von Merz gesorgt, der Gesprächen über ähnliche Vorhaben vor der Wahl eine Absage erteilt hatte. Hinzu kamen Ausfälle von CSU-Chef Markus Söder gegen die Grünen beim politischen Aschermittwoch.
Die Grünen kritisierten, dass zu den anstehenden Grundgesetzänderungen alte Mehrheiten gesucht würden. „Die Bürgerinnen und Bürger werden zu Recht die Frage stellen, warum noch einmal der alte Deutsche Bundestag zusammenkommen soll, wenn auch der neue Deutsche Bundestag konstituiert werden könnte“, sagte Dröge am Montag. Zur Reform der Schuldenbremse sollten Union und SPD außerdem auch das Gespräch mit der Linkspartei suchen.
„Wir stehen nicht zur Verfügung für einen politischen Stil, der nicht darauf setzt, gemeinsam etwas zu vereinbaren, es im Nachgang denen vorzulegen, die man braucht, um es umzusetzen und dann zu sagen: Die Grünen müssen ja am Ende sowieso zustimmen“, sagte Banaszak.
Allerdings schlugen die Grünen nicht alle Türen zu. Dröge sagte, es wäre richtig, den neuen Bundestag einzuberufen. Wenn das nicht passiere, seien die Grünen auch zu schnelleren Entscheidungen bereit.
Union und SPD sind auf Grüne angewiesen
Die Grundgesetzänderungen sollten am 13. März ins Plenum eingebracht und am 18. März nach Ansinnen von Union und SPD noch vom alten Bundestag beschlossen werden. Dafür braucht es allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und auch im Bundesrat, die ohne die Grünen kaum erreichbar ist.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte am Montag den Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD für Donnerstag an. Dann würden 16 Arbeitsgruppen starten, sagt Linnemann nach den Gremiensitzungen der CDU.
