Es ist ein Dilemma für Hochschulen und Forschungseinrichtungen: Die Wissenschaft lebt vom internationalen Austausch. Studierende und Mitarbeitende der Universitäten profitieren vom globalen Know-how. Chinesische Universitäten gehören zu den Besten weltweit. China fördert Stipendien ins Ausland verstärkt. Aber genau da liegt die Gefahr der Spionage.
Aktuell: Ermittlungen gegen chinesische Studentin der TUM
Wie die Generalstaatsanwaltschaft München jetzt mitteilte, ermittelt die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus gegen eine chinesische Studentin der Technischen Universität München (TUM). Sie wird unter anderem verdächtigt, Informationen, die einer besonderen Geheimhaltungspflicht unterliegen, weitergegeben zu haben. Dabei handelt es sich laut Generalstaatsanwaltschaft um einen TUM-Lehrstuhl zur Erforschung erneuerbarer Energien wie der Batterieforschung. Laut TUM laufen die Ermittlungen bereits seit 2023. „Wir haben natürlich ein großes Interesse an der Aufklärung des Falls und kooperieren vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden“, so das Statement der TUM.
LMU-Sinologe: „Natürlich hat China Interesse an Spionage“
Allein an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) waren im vergangenen Jahr 2.500 Studierende aus China eingeschrieben, berichtet LMU-Vize-Präsident Hans van Ess. Seit 27 Jahren leitet der Professor den LMU-Lehrstuhl für Sinologie. Er kennt Land und Leute in China. Seine Erfahrung: Den Chinesen ist der wissenschaftliche Austausch wichtig. Der kommunistische Staat schützt sich selbst vor Spionage. „Wenn unsere Wissenschaftler einen Vertrag mit chinesischen Partnern machen, dann müssen sie darauf achten, dass sie hinterher die Daten, die sie in China erarbeiten, auch wirklich aus dem Land herausbekommen“, erzählt der Sinologe van Ess.
Dem Vize-Präsidenten sind zwar keine Spionagefälle an der LMU bekannt, aber für ihn ist klar: Es gibt Spionage aus China. Die Frage sei nur, wie viel das ist und mit welchem Auftrag Wissenschaftler hierherkommen, um etwas auszuspionieren.
Bundesamt für Verfassungsschutz warnt: China nutzt gezielt mangelndes Risikobewusstsein aus
China betreibt seit Jahren ein umfassendes System des Technologie- und Know-how-Transfers, so das Bundesamt für Verfassungsschutz (externer Link). Alle relevanten Erkenntnisse der zivilen Forschung dürften auch dem chinesischen Militär und dem Rüstungssektor zugänglich gemacht werden, heißt es weiter. Ein zentraler Aspekt dabei sind auch die wissenschaftlichen Kooperationen mit deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen.
Der chinesische Staat nutzt gezielt rechtliche Grauzonen, ein mangelndes Risikobewusstsein sowie die in Deutschland verfassungsrechtlich garantierte akademische Freiheit aus, schreibt der Verfassungsschutz. Zudem sind staatliche Stipendien, die hauptsächlich über das China Scholarship Council (CSC) vergeben werden, ein Element, um Wissen aus der deutschen Forschungslandschaft abzuziehen.
Spionageexpertin Verena Jackson: Die Spionagefälle nehmen zu
Die Spionageexpertin Verena Jackson der Bundeswehr-Universität München stellt fest: In den vergangenen Jahren hat es in Deutschland insgesamt immer mehr Spionagefälle gegeben. Auch für Hochschulen und Forschungseinrichtungen sei diese Gefahr groß, so Verna Jackson. „Wir haben in Bayern sehr viele, sehr gute Universitäten, auch mit internationalem Ruf. Dieses Renommee zieht natürlich auch Spione an.“
Waren bayerische Unis also jahrelang zu naiv, wenn es um die Zusammenarbeit mit Forschenden aus dem Ausland ging? Die Münchner Spionageexpertin antwortet diplomatisch: „Das Bewusstsein ist noch nicht ganz klar. Diese Naivität, die lange in der Wissenschaft war, nach dem Motto: Es wird schon gut – die sollte langsam abgelegt werden.“
BR-Recherche: Hochschulen sind sensibilisiert für Spionagegefahr
Die bayerischen Unis sind seit einigen Jahren vorsichtiger geworden. Wie eine BR-Recherche zeigt, haben sie Kontrollmechanismen eingeführt, um sich vor einer möglichen Spionage zu schützen. So hat die TUM eine Schutzsoftware in Verbindung mit KI im Einsatz. Die Uni Bamberg und die Technische Uni Ingolstadt lassen sich vom Verfassungsschutz beraten. Die Uni Passau gibt Schulungen im Umgang mit sensiblen Daten und Sicherheitshinweise für Dienstreisen ins Ausland. Die Uni Würzburg und die LMU München haben einen „China Competence Center“ bzw. Chinabeirat eingerichtet, um Mitarbeitenden, die mit chinesischen Forschenden kooperieren wollen, eine Anlaufstelle für Informationen und Austausch zu geben.
Spionagegefahr: Staatsregierung soll vor Wissenschaftsausschuss aussagen
Ein vermeintlicher Spionageverdacht einer ausländischen Forscherin am Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) in Oberpfaffenhofen bleibt ungeklärt. Aus juristischen Gründen dürfen wir nicht darüber berichten. Mittlerweile befasst sich der Bayerische Landtag mit dem Fall. Der Wissenschaftsausschuss fordert dazu Aufklärung von der Staatsregierung. „Wir brauchen eine klare Strategie und Leitlinien, wie wir damit umgehen, vor allem auch mit Verdachtsfällen“, sagt Grünen-Fraktionsmitglied Verena Osgyan.
Nach den Pfingstferien sollen Vertreter der Staatsregierung zu dem Spionageverdachtsfall am DLR vor dem Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags aussagen.
