Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angedeutet, dass im Handelsstreit zwischen der EU und den USA eine Einigung bevorstehen könnte. Vor seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte er am Abend in Berlin, man werde unter anderem über die „aktuelle Handelspolitik“ beraten, „zu der wir in diesen Minuten hören, dass es möglicherweise Entscheidungen geben könnte“. Macron sagte, man wolle eine schnelle, aber gute Lösung.
Zölle von 15 Prozent zwischen USA und EU in Aussicht
Die Zeitung „Financial Times“ berichtete am Mittwoch unter Berufung auf übereinstimmende Quellen, dass eine Einigung zwischen den USA und der EU auf Zölle in Höhe von 15 Prozent bevorstehe. Mehrere Produkte, etwa Flugzeuge, Alkohol und medizinische Geräte sollten von Zöllen befreit werden.
US-Präsident Donald Trump hat sich gerade erst mit Japan auf Zölle von 15 Prozent geeinigt und damit deutlich weniger als ursprünglich geplant. Auch mit der EU verhandeln die USA seit Wochen über einen Handelsdeal, der bereits beschlossene Zölle von 30 Prozent zum 1. August noch verhindern soll.
EU erhöht Druck im Zollstreit
Die EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, weiter auf eine Verhandlungslösung im Zollstreit mit den USA zu setzen. Allerdings wurde nun verstärkt die Drohkulisse betont, dass die EU nach dem 1. August mit harten Gegenmaßnahmen antworten wird, sollte Trump wirklich den Zollsatz auf 30 Prozent anheben. Es sei in dieser letzten Verhandlungsphase mit den USA richtig, dass die EU-Kommission nun Gegenzölle in Höhe von knapp 100 Milliarden Euro und mögliche nicht-tarifäre Maßnahmen gegen die USA prüfe, hieß es auch in deutschen Regierungskreisen. „Sieben Tage vor dem Verhandlungsende sollte man auch zeigen, was man kann.“
Macron betonte, dass sich Deutschland, Frankreich, die EU-Kommission und die italienische Regierung in den vergangenen Tagen sehr eng abgestimmt hätten. „Das Ziel ist es, eine echte Annäherung zwischen uns und der Präsidentin der Europäischen Kommission zu erreichen, um die Zollfragen so schnell und so gut wie möglich abzuschließen“, fügte er hinzu.
EU-Spitze auf Asienreise, Gespräche mit USA laufen weiter
Eine endgültige Einigung wurde allerdings nicht für Mittwoch erwartet, weil sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Asienreise befindet. Am Mittwoch fand in Tokio der EU-Japan-Gipfel statt. Am Donnerstag nehmen von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa in Peking am EU-China-Gipfel teil. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sollte am Nachmittag mit US-Handelsminister Howard Lutnick beraten.
Bei dem Treffen von Merz und Macron in der Villa Borsig am Stadtrand von Berlin sollte es laut Merz auch um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gehen. Macron erwähnte, dass sie auch über gemeinsame Rüstungsprojekte, den Kampfpanzer MGCS und den Kampfjet FCAS sprechen wollten. Beim FCAS hatte es zuletzt Unstimmigkeiten über die Aufgabenverteilung gegeben.
Mit Informationen von dpa, AFP, Reuters
