„Wie kann man ernsthaft und frei über die Wahlen zur Staatsduma diskutieren, wenn es im Land keine unabhängige Justiz gibt, wenn nur Schuldsprüche gefällt werden, wenn die Strafverfolgung völlig von der Gesellschaft abgekoppelt ist und wenn die Abgeordneten selbst gar keine Gesetze auf den Weg bringen?“ fragt sich der russische Politologe Igor Dimitriew (externer Link) angesichts der dreitägigen Parlamentswahl in seinem Heimatland.
Ironisch fügt er an: „Man wählt, selbst wenn die Wahl noch so fair ausfällt, ein Parlament, das keine Gesetze verfasst, dessen Gerichte nicht nach diesen Gesetzen urteilen und dessen Strafverfolgung die in diesen Gesetzen verankerten Bürgerrechte nicht schützt.“
Putins Propagandisten bestätigen diesen Spott unfreiwillig (externer Link). So schreibt „Politikwissenschaftler“ Sergei Markow: „Alle an den Wahlen teilnehmenden Parteien unterstützen im Wesentlichen die Politik der russischen Führung. Daher können Sie sich frei für jede Partei entscheiden – Sie werden ohnehin nur eine gute wählen!“
Sämtliche Kriegsgegner waren im Vorfeld der Parlamentswahl von der Kandidatur ausgeschlossen worden, daher heißt es in einem der russischen Kommentare (externer Link): „Man kann sie kaum als schicksalhaft bezeichnen, denn es handelt sich nicht um Wahlen im eigentlichen Sinne, sondern um ein Referendum über Putins Unterstützung.“
„Menschen haben keinerlei Zukunftsperspektive“
Polit-Blogger Andrei Gusij verwies wie viele andere auch darauf (externer Link), dass es praktisch „null“ Wahlkampf gegeben habe: „Es fühlt sich an, als gäbe es gar keine Wahlen, als hätte es letztes Jahr keine [Präsidentschaftswahl] gegeben und vor fünf Jahren keine zur Staatsduma. Manche Kandidaten beziehen längst verwirklichte Projekte in ihre Wahlversprechen ein. Andere haben ihre Strategien oder Slogans seit den Duma-Wahlen vor fünf Jahren kein bisschen geändert.“
Ernsthafter argumentiert der kremlkritische Politologe Andrei Kalitin (externer Link): „Die Wahlen sind für den Kreml aus drei Gründen wichtig: Die Machthaber müssen interne Entscheidungen legitimieren, neues Personal rekrutieren und ihre Manipulation der öffentlichen Meinung verstärken. Der Kreml bildet eine ‚Kriegsduma’…“
Fazit von Kalitin: „Putin will sich selbst beweisen, dass er nicht nur ein gewählter Präsident ist, sondern dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter ihm steht. In der Gesellschaft wächst weniger die Unzufriedenheit als vielmehr Angst. Die Menschen haben keinerlei Zukunftsperspektive.“
„Einmachglas-Deckel statt Buchweizen“
Blogger Dmitri Sewrjukow meinte (externer Link) freimütig: „Die größte Spannung bei den Wahlen der letzten Jahrzehnte drehte sich darum, wer auf den zweiten Platz kommt, denn der erste Platz war stets schon lange vor der Auszählung der Stimmen entschieden.“ Er tippte darauf, dass die Kommunisten auch diesmal wieder ihren vom Kreml zugewiesenen „traditionellen“ zweiten Platz einnehmen werden.
